08. Februar 2019 - Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Was ein Tempolimit auf der Autobahn nützt
Claudia Seiring und Paul Starzmann (Der Tagesspiegel, 20/01/2019)
Geschwindigkeitsbegrenzung, E-Autos, Diesel-Steuer - Die Vorschläge der Expertenkommission "Klimaschutz im Verkehr" sorgen für Empörung. Nicht zum ersten Mal.
Die Forderung ist so alt wie die Ölkrise: „Freie Fahrt für freie Bürger“ hieß es im Jahr 1973. Im Zuge der Verknappung des Rohstoffs Öl und der daraus folgenden autofreien Sonntage wird vor mehr als 45 Jahren die Diskussion über ein Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen laut. Nicht mehr als 100 Stundenkilometer sollen dort gefahren werden. Das will der damalige SPD-Verkehrsminister Lauritz Lauritzen durchsetzen. Zunächst, um Benzin zu sparen. Später soll die dauerhafte Beschränkung die Autobahnen sicherer machen. Soweit der Plan.
Wer will schon gegängelt werden?
Doch der Sturm der Entrüstung ist groß und es schlägt die Stunde des ADAC. Plakate, Millionen von Aufklebern und schließlich eine Unterschriftensammlung hämmern es in die Hirne: „Freie Fahrt für freie Bürger“ lautet der Slogan, der bis heute im kollektiven Gedächtnis abgelegt ist. Unbegrenzte Geschwindigkeit mit persönlicher Freiheit zu verknüpfen ist psychologisch geschickt: Wer möchte schon gerne gegängelt werden? Und das auch noch im eigenen Auto? Wohl auch deshalb wird die Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland mit besonderer Emotion geführt.
Verkehrsminister Scheuer handelt unverantwortlich
Kommentar von Markus Balser (Süddeutsche Zeitung, 21/01/2019)
Der CSU-Politiker watscht seine Berater für den Vorschlag eines Tempolimits ab - ungeachtet der Tatsache, dass hohe Geschwindigkeit auf Autobahnen jährlich Hunderte Menschen das Leben kostet.
Was Tempo auf deutschen Autobahnen mit Emotionen zu tun hat? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lieferte dafür am Wochenende ein beeindruckendes Beispiel. Auf eine harmlose Ideensammlung von Regierungsberatern für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr reagierte der CSU-Politiker alles andere als besonnen: Dass unter den gut 20 Vorschlägen ein bundesweites Tempolimit auf deutschen Autobahnen war, ließ den Minister rasen. Scheuer sprach von "unverantwortlichen" Gedankenspielen. Und macht die Sache damit erst recht zum Thema.
Denn unverantwortlich ist es, der ungebremsten Raserei auf deutschen Straßen tatenlos zuzusehen. Unverantwortlich sind jährlich mehr als 400 Tote allein auf deutschen Autobahnen, viele davon durch zu hohes Tempo. Und unverantwortlich ist es, dass der Verkehrssektor bislang viel zu wenig zum Kampf gegen die Erderwärmung beiträgt. Es wäre ein kleiner Eingriff in die Freiheit der deutschen Autofahrer, das eigene Tempo bei 130Stundenkilometern zu drosseln. Die Mehrheit der Deutschen hätte damit auch gar kein Problem. 52 Prozent sind in Umfragen ausdrücklich dafür, diese Verantwortung zu übernehmen.
Bestraft lieber die Raser härter statt alle zu gängeln
Kommentar von Harald Hordych (Süddeutsche Zeitung, 22/01/2019)
Im Vergleich sind Autobahnen die sichersten Straßen. Ja, man muss sie noch sicherer machen - aber ein Limit, das alle einschränkt, braucht es dafür nicht.
Auf den ersten Blick erscheint es vernünftig, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Autobahnen einzutreten. Aber was spricht wirklich für ein generelles Tempolimit? Umweltschutz? Die Auswirkungen aufs Klima sind umstritten: Tatsächlich werden die wenigsten Fahrer auf der Autobahn zu benzinfressenden Rasern. Der Spritverbrauch ist bei Stop-and-go-Fahrten in der Stadt am höchsten - daran würde ein Tempolimit nichts ändern.
Das Argument der Verkehrssicherheit ist ebenfalls einzuschränken. Die Zahl der Toten im Straßenverkehr ist in Deutschland von 21 332 im Jahr 1970 auf 3180 im vorigen Jahr zurückgegangen. Gurtpflicht, Helmpflicht für Motorradfahrer und Kindersitzpflicht sowie die Senkung der Promillegrenze brachten hier Erfolge. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen war hingegen nicht erforderlich. Deutschland hat - auch ohne Limit - eine der niedrigsten Quoten weltweit. Das heißt nicht, dass nicht weiter dafür gekämpft werden muss, diese schreckliche Bilanz auf null zu bringen. Nur: Wäre das Tempolimit hier mehr als ein symbolischer Akt, der zeigen soll, dass irgendetwas unternommen wird? Es gibt andere Maßnahmen, etwa um die Zahl von Radfahrern zu senken, die im Stadtverkehr von Rechtsabbiegern übersehen werden.
Tempolimit oder nicht? Warum das die falsche Frage ist
Kommentar von Tobias Schaumann (Augsburger Allgemeine, 22/01/2019)
Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen? Ein Aufreger-Thema, das ganz Deutschland einmal mehr emotional diskutiert. Dabei stellen sich viel wichtigere Fragen.
Die wieder aufgeflammte Debatte um das Tempolimit auf Autobahnen fällt in eine Zeit, in der das Auto an sich mitunter hysterisch diskutiert wird. Das macht sie spannend, selbst wenn alle Pros und Contras längst ausgetauscht und keine neuen, besseren Argumente in Sicht sind.
Befürworter einer Begrenzung verweisen auf das durch „Rasen“ erhöhte Unfallrisiko sowie auf die höheren Emissionen. Dagegen stehen die Statistiken. Die mit Abstand meisten schweren Crashes ereignen sich in der Stadt und auf der Landstraße. In Österreich (Tempolimit 130 km/h) sterben pro Kilometer mehr Menschen auf der Autobahn als in Deutschland. Das größte Risiko sind ohnehin nicht die Straßengattungen, sondern die Fahrer, vor allem sehr junge und sehr alte.
Deutsche und ihr Recht aufs Rasen
Friedel Taube (Deutsche Welle, 22/01/2019)
Der Klimaschutz macht's möglich: Deutschland diskutiert mal wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen. Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber - denn für viele geht es um mehr als nur um ein Gesetz.
"Das ist in Deutschland so, als wenn Sie für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung durchsetzen würden". Als Grünen-Politiker Cem Özdemir am Dienstag im ARD-Morgenmagazin diesen Satz sagte, dürfte manchem Zuschauer die Kaffeetasse ins Müsli gefallen sein. Thema des Gesprächs war das Tempolimit, und Özdemir machte klar: "Diese Debatte wird in Deutschland leider sehr irrational geführt".
Eine irrationale Debatte im vermeintlich ach so rationalen Deutschland? Ja, denn Fakt ist: Das Auto gilt seit Jahrzehnten als des Deutschen liebstes Kind und auf rund 60 Prozent aller Autobahnabschnitte gilt kein Tempolimit. "Freie Fahrt für freie Bürger", forderte 1974 der Automobilclub ADAC, und auch 45 Jahre später sehen viele nicht ein, wieso sie diesen Grundsatz aufgeben sollten.
Bundesregierung gegen Tempolimit auf Autobahnen
cgn/uh (afp, dpa, rtr) (Deutsche Welle, 28/01/2019)
In Deutschland wird es auch künftig keine allgemeine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer auf Autobahnen geben. Die Bundesregierung erteilte einem entsprechenden Tempolimit eine Absage.
Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei nicht geplant und stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Es gebe bereits jetzt in einem großen Teil des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, die an die jeweilige Verkehrs- und Umfeldsituation angepasst seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Seibert, ließ aber offen, worin diese bestünden. Die Regierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Bundesregierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken, erklärte Seibert weiter.
Oskar Rümmele hätte es auch heute schwer
Holger Holzer (Zeit Online, 02/02/2019)
Der Streit um Tempolimits ist fast so alt wie das Automobil selbst. Als ein CDU-Politiker 1957 Tempo 90 auf Autobahnen forderte, wurde er verspottet.
Je schneller und zahlreicher die Autos wurden, desto mehr mussten sie domestiziert werden – die Geschichte des automobilen Fortschritts ist also auch eine Geschichte des Tempolimits. Und die Frage, wie schnell die Fahrzeuge höchstens unterwegs sein sollten, stellt sich schon fast so lange es die Wagen gibt.
In der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen wurde im Februar 1910 jedoch zunächst einmal eine Beschränkung aufgehoben, und zwar die Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h innerorts. Diese sollte fortan nur noch für Fahrzeuge über 5,5 Tonnen gelten – etwa für die damals noch bekannten Straßenlokomotiven und Dampftraktoren. Automobile waren ohnehin noch rar. Die strikte Trennung von Raum für Fußgänger und für Kraftfahrzeuge existierte noch nicht, wie alte Aufnahmen aus jener Zeit zeigen.