07. April 2019 - AfD-Politiker wahrscheinlich unter russischem Einfluss
Russland wollte offenbar AfD-Politiker beeinflussen
jsa/aner (Süddeutsche Zeitung, 05/04/2019)
Medienrecherchen zufolge soll Russland versucht haben, auf AfD-Politiker Einfluss zu nehmen.
Ein geplantes Projekt soll die "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier gewesen sein.
Russland wollte offenbar gezielt Einfluss auf Politiker der AfD nehmen. Das berichten Spiegel, ZDF, BBC und La Repubblica nach gemeinsamen Recherchen. Dem Spiegel-Bericht zufolge kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen EU-Staaten destabilisiert und russische Positionen verbreitet werden sollten.
Die Recherchen basieren auf Material, das das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Der Think Tank wird vom russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert.
Dokumente legen russischen Einfluss auf AfD-Abgeordneten nahe
Tsp/AFP (der Tagesspiegel, 05/04/2019)
Hat der Kreml Markus Frohnmaier unterstützt? Geleakte russische Dokumente deuten darauf hin – der AfD-Abgeordnete aber dementiert.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier taucht laut Medienberichten in russischen Dokumenten zum Bundestagswahlkampf 2017 auf. Darin heiße es, sollte Frohmeier gewählt werden, wäre er „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter", zitierte „Spiegel Online“ aus einem Strategiepapier, das von der russischen Präsidialverwaltung stammen soll. In dem Dokument würden mehrere Aktivitäten benannt, mit denen Russland EU-Staaten destabilisieren wollte.
Das ist das Ergebnis der Recherche eines Verbundes von "Spiegel", ZDF, BBC und „La Repubblica“. Die Medien hätten die Dokumente von dem Londoner Dossier Center bekommen, das von dem russischen Geschäftsmann und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert wird.
Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier
akm, ama, asa, kno, rom, wow (der Spiegel, 05/04/2019)
"Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter": Dem SPIEGEL vorliegende Dokumente aus der russischen Präsidialadministration zeigen, wie Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf den AfD-Mann Markus Frohnmaier nehmen wollte.
Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.
Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und die "erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder" vorgelegt, die sich gegen "die antirussischen Sanktionen und auf die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation" richten sollten. Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern.
Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier
Markus Wehner (FAZ, 05/04/2019)
Laut einem Medienbericht hat der Kreml Markus Frohnmaier als möglichen Einflussagenten betrachtet – und eine Unterstützung seiner Bundestagskandidatur erwogen. Er könne ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ sein, so die Einschätzung.
Für seine Nähe zu Russland ist Markus Frohnmaier schon lange bekannt. Schon vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter reiste der AfD-Politiker nach Donezk in die Ostukraine, wo Separatisten mit russischer Unterstützung eine eigene „Volksrepublik“ errichtet haben. Die Annexion der Krim durch Russland hatte er mit den Worten begrüßt: „Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine.“
Der Wahrheit nicht verpflichtet
Justus Bender und Johannes Ritter (FAZ, 05/04/2019)
In der AfD-Spendenaffäre rudert der Unterzeichner der Namensliste zurück. Sein neuer Anwalt bestätigte nun, dass die Aufzählung von 14 Spendern frei erfunden war.
Vergangenen Herbst wurde bekannt, dass 2017 gut 132.000 Euro auf einem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee eingegangen waren. Es ist der Kreisverband von Alice Weidel, der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Und für sie war der in 17 Tranchen gestückelte Geldsegen laut Verwendungszweck auch bestimmt. Unklar war jedoch, wer der oder die Spender waren. Auf den Kontoauszügen stand als Absender das Schweizer Unternehmen PWS Pharma Wholesale International AG. Deren Eigentümer, der Zürcher Apotheker Kurt Häfliger, ließ jedoch über seinen Vertrauten Balz Jegge erklären, dass es sich bei der Überweisung nur um einen Freundschaftsdienst gegenüber einem Geschäftsfreund gehandelt habe. Dieser habe die Gelder von einer europäischen Großbank auf ein Konto der PWS überwiesen – mit der Maßgabe, die Summen an den AfD-Kreisverband weiterzuleiten, sagte Jegge damals der F.A.Z. Zur Identität des Gönners äußerte er sich seinerzeit nicht. Häfligers Anwalt gab kurz danach zu Protokoll, der Geldgeber sei „ein reicher Mann vom Zürichberg“.