04. Juni 2019 - Ergebnisse und Analysen zur Europawahl 2019
Wie die Grünen auf Platz zwei geklettert sind
Christoph Sydow (Spiegel, 26/05/2019)
Die Grünen holen bei den unter 25-Jährigen mehr Stimmen als Union, SPD und FDP zusammen. Die Union kann sich nur noch auf die Rentner verlassen. Die schnelle Datenanalyse zur Europawahl.
Die Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl lag so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Rund 62 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - so viele waren es zuletzt im Juni 1989. Damals stand die Berliner Mauer noch, nur die Westdeutschen konnten abstimmen. Gegenüber der letzten Europawahl 2014 stieg die Beteiligung um rund 14 Prozentpunkte.
Diese Europaliebe bitte nicht falsch verstehen
Lisa Caspari (Zeit Online, 26/05/2019)
Eine große Mehrheit der Deutschen hat für Europa gestimmt. Doch die Liebe zur Europäischen Union ist weniger heißblütig, sondern vielmehr an der Realität orientiert.
Deutschland bleibt ein proeuropäisches Land. Rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen dieser Europawahl entfielen auf Grüne, SPD, Union und Linke – alles Parteien, die die EU positiv sehen. In den Nachwahlbefragungen der ARD sprachen sich mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür aus, dass Europa künftig wieder mehr gemeinsam handelt und nicht nur jeder auf sich schaut. 2014 waren nur 70 Prozent.
Das ist eine wichtige Nachricht, auch wenn sie durch die historisch schlechten Ergebnisse von Union und SPD erst mal in den Hintergrund rückt und die Frage nach der Halbwertszeit der großen Koalition die Debatten in den Fernsehstudios bestimmt.
Die AfD, die auch über einen "Dexit" fabuliert hat, bleibt mit zehn Prozent unter ihren eigenen Erwartungen und unter dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Auch das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit mehr.
Es wird Streit geben
Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer (Süddeutsche Zeitung, 27/05/2019)
Etablierte Volksparteien verlieren bei der Europawahl kräftig, Rechtspopulisten gewinnen nicht so stark wie gedacht.
Die Grünen feiern vor allem in Deutschland einen großen Erfolg. Nicht so sehr im Rest Europas.
Im Europaparlament wird die Mehrheitsfindung schwieriger. Aber auch spannender.
1) Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren deutlich
Das Ergebnis in Deutschland steht in dieser Hinsicht für einen europäischen Trend: Christdemokraten und Sozialdemokraten haben jeweils einige Dutzend Mandate verloren und damit zum ersten Mal ihre gemeinsame absolute Mehrheit verloren. Die Gründe dafür unterscheiden sich natürlich von Land zu Land, aber im Allgemeinen haben die Volksparteien den Bezug gerade zu vielen jüngeren Wählern verloren. Der Kampf gegen den Klimawandel ist in Westeuropa das Thema, an dem sich dieser Trend am deutlichsten zeigt. In Ost- und Südeuropa steht es noch schlimmer um Sozial- und Christdemokraten: Sie sind mancherorts fast komplett verschwunden.
In den Fraktionen des neuen Europäischen Parlaments ergeben sich also womöglich Machtverschiebungen. Seit Monaten schwärmen Europas Sozialdemokraten von den Genossen in Portugal und Spanien, die dort an der Regierung sind. Der Trend setzt sich fort: Weil die Partei von Premier Pedro Sanchez die Wahl klar gewann und die SPD einbrach, stellt Spanien künftig die größte Delegation in der Gruppe der Sozialdemokraten. In der EVP-Fraktion sinkt die Zahl der deutschen Abgeordneten - mit viel Selbstbewusstsein werden etwa die Österreicher auftreten. Wenn es um die Verteilung der Top-Jobs geht, wird dies berücksichtigt werden - mit Udo Bullmann und Manfred Weber führen momentan zwei Deutsche die Fraktionen an.
Die Hauptstadt wird grün
Sabine Beikler, Ulrich Zawatka-Gerlach (Tagesspiegel, 27/05/2019)
Mit knapp 28 Prozent haben sich die Berliner Grünen als stärkste Partei durchgesetzt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab. Eine Analyse.
Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt. Das Goethe-Zitat gibt die Stimmungslage bei Grünen und Sozialdemokraten, die in Berlin gemeinsam regieren, am besten wieder. Bei der Europawahl kamen die Grünen auf 27,8 Prozent der Stimmen. Das sind 8,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Landes-SPD stürzte dagegen auf 14 Prozent ab und verlor im Vergleich zur vorigen Europawahl 10 Prozentpunkte.
Aber auch die Christdemokraten und die Linken müssen Verluste hinnehmen. Die CDU kam in Berlin auf 15,2 Prozent (minus 4,8 Prozentpunkte), die Linken nur auf 11,9 Prozent (minus 4,3 Prozentpunkte). Die AfD konnte im Land Berlin um 2,2 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent zulegen, die FDP um 1,9 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent. Stark zugenommen haben die sogenannten „anderen Parteien“, die insgesamt 16,3 Prozent der Wähler für sich gewannen. Allen voran Die „Partei“, die mit 4,8 Prozent mehr Stimmen bekam als die Freien Demokraten mit 4,7 Prozent. Achtungserfolge erzielten die Tierschutzpartei (2 Prozent), die VOLT Partei und „Demokratie in Europa“, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Ioannis Varoufakis angeführt wird (beide 1,2 Prozent). Die Piraten mussten sich mit 0,8 Prozent der Wählerstimmen in Berlin begnügen.
Alles Rezo, oder was?
Thorsten Faas (Gastbeitrag) (FAZ, 28/05/2019)
Nachzuweisen, welche Auswirkung Rezo auf die Europawahl hatte, ist praktisch unmöglich. Aber über den Zusammenhang zwischen Alter und Wahlverhalten wissen wir sehr präzise Bescheid – und die Zahlen der vergangenen 40 Jahre sprechen eine klare Sprache. Ein Gastbeitrag.
Rezo ist der Mann der Stunde. Er hat im Alleingang die Wahl entschieden. Seinen Followern gesagt, was sie tun sollen und die haben das dann pflichtschuldigst in die Tat umgesetzt. Am Ende haben die Grünen gewonnen, vor allem dank der jungen Leute, während SPD und CDU drastisch verloren – genau, wie Rezo es empfohlen hatte. Die einschlägigen Grafiken am Wahlabend, die das Wahlverhalten nach Alter aufgeschlüsselt haben, lieferten doch den Beweis. Oder?
Der Wunsch, nachzuweisen, was das Rezo-Video letztlich bewirkt hat, ist allgegenwärtig. Ihn zu erfüllen, praktisch unmöglich. Aber man kann zumindest versuchen, sich der Frage indirekt zu nähern. War das Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen bei der Europawahl 2019 eigentlich außergewöhnlich? Oder lief einfach alles wie immer?
Tod durch Giftspritzen
Eckart Lohse, Markus Wehner (FAZ, 02/06/2019)
Ihre Auftritte seien peinlich, sie sei unbeliebt und könne die Partei nicht verkaufen: Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen wirft Andrea Nahles hin. Doch wer soll die SPD nun führen – und was bedeutet das für die Koalition?
Kurz nach halb fünf am Nachmittag, Annegret Kramp-Karrenbauer gibt im Konrad-Adenauer-Haus Entwarnung. Es sei „nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“, sagt sie. Dann folgt der entscheidende Satz: „Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Die CDU-Vorsitzende lobt die scheidende Kollegin von der SPD so, wie jene es von ihrer eigenen Partei wohl lange nicht mehr zu hören bekommen hat. Andrea Nahles, die sie am Morgen telefonisch über ihren Rücktritt informiert habe, sei „eine charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin“ gewesen. Nun müsse die SPD schnell ihre Personalentscheidungen treffen, damit die Handlungsfähigkeit der Koalition nicht in Frage gestellt werde.
Arroganz statt Inhalte
Bernhard Pörksen (Gastbeitrag) (Süddeutsche Zeitung, 03/06/2019)
Was passiert, wenn Politiker eine Medienrevolution nicht verstehen? Im schlimmsten Fall ignorieren sie die Kritik und diffamieren lieber die Protagonisten.
Jetzt, da die hektisch pulsierenden Tweets unter den Hashtags #AKKGate und #NieWiederCDU weniger werden, die Talkshows schon wieder neue Themen suchen und sich die Öffentlichkeit wie von einem Fieberschub erholt, ist der Moment gekommen, einmal genauer hinzuschauen. Was hat der Streit um das inzwischen mehr als 14 Millionen Mal aufgerufene Rezo-Video ("Die Zerstörung der CDU") gezeigt? Wie lassen sich die konfusen Reaktionen erklären, wenn man für einen Moment das Stakkato der Schlagzeilen ausblendet, das das eigentliche Geschehen eher verdeckt?
Hier offenbaren sich, so die These, Tiefeneffekte der vernetzten Welt und eine tektonische Verschiebung unserer Informationsarchitektur, die nach anderen Formen der Konfliktbeschreibung und Konfliktlösung verlangen. Man sieht, was passiert, wenn Politiker eine Medienrevolution nicht verstehen, Inszenierung mit Inhalt verwechseln und ihre Protagonisten pauschal diffamieren. Und man erlebt das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Welten wie eine Drift in Richtung des Neuen.
Das Sterben der Dinos
Georg Blume (Spiegel, 04/06/2019)
Nicht zufällig muss der Chef der französischen Konservativen zeitgleich mit der deutschen SPD-Vorsitzenden zurücktreten. Die etablierten Parteien sind überall in Europa in der Bredouille.
Es gab Zeiten, da wussten ziemlich viele Deutsche, wer Chef der Konservativen in Frankreich war: Nicolas Sarkozy zum Beispiel, vor ihm Chirac, Giscard d'Estaing und DeGaulle. Alles bekannte Namen.
Doch was ist mit Laurent Wauquiez? Den dürfte man in Deutschland so wenig gekannt haben wie in Frankreich Andrea Nahles. Und ebenso wie die SPD-Chefin ist Wauquiez, Chef der konservativen französischen Partei "Die Republikaner", nun zurückgetreten. "Als ich vom Rücktritt von Nahles hörte, war mir sofort klar, dass damit der Druck auf Wauquiez noch zunehmen würde", sagte der französische Europa-Experte Sébastien Maillard, Leiter des Jacques Delors Institut in Paris.