15. Juni 2018 - Eine "Achse der Willigen" : Spaltungen in der Union
Der Grenzstreit zwischen CDU und CSU
dop / flo / AFP / dpa (Spiegel, 12/06/2018)
Horst Seehofer will Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Kanzlerin Merkel hat rechtliche und praktische Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge schon an den deutschen Grenzen zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert wurden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützten diese Idee. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber betrachtet das Ganze sogar als nicht verhandelbare Schicksalsfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere führende CDU-Politiker haben hingegen juristische Bedenken und halten den CSU-Plan zudem für praktisch nicht umsetzbar.
Das Ergebnis: Die Union führt einen massiven Flüchtlingsstreit, die Präsentation von Seehofers "Masterplan Migration" ist vorerst abgesagt. Die Rechtslage ist "äußerst komplex", wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015 schrieb. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine "Achse der Willigen" gegen Merkel
Oliver Georgi (FAZ, 13/06/2018)
Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt, den er abgesagt hat, trifft Horst Seehofer den österreichischen Kanzler Kurz. Danach lobt er den Gast in den höchsten Tönen – und fordert die Kanzlerin offen heraus.
Wenn die Kluft zwischen Angela Merkel und ihrem Innenminister schon vorher nicht mehr zu übersehen war: Seit dieser Pressekonferenz nähern sich ihre Ausmaße denen des Marianengrabens. Es ist Mittwochmittag, Horst Seehofer steht in seinem Berliner Ministerium neben dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, mit dem er gerade über die Flüchtlingspolitik beraten hat – fast zeitgleich zum Beginn des Integrationsgipfels im Kanzleramt, für den Seehofer abgesagt hat. Schon das konnte man als Affront gegen die Kanzlerin werten – zumal Kurz seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik nicht nur Seehofers frater spiritu, sondern auch so etwas wie die Anti-Merkel-Heilsfigur der verbliebenen Konservativen in der Union ist.
Seehofer und die "Achse der Willigen"
Ferdinand Otto (Zeit Online, 13/06/2018)
Sebastian Kurz und Horst Seehofer harmonieren in der Flüchtlingspolitik. Verschärft der Besuch des österreichischen Kanzlers in Berlin den Krach in der Union?
So stellt man sich eine Pressekonferenz der Schwesterparteien mit dem C im Namen vor: Links steht der eine Parteichef und lobt den "starken Partner" an seiner Seite. Von rechts dankt der andere für die "starke persönliche Partnerschaft", die schon viele Jahre andauere. Gute Gespräche seien das gewesen, lächeln beide unisono in die Kameras. Nur dass hier nicht zwei Parteichefs sprechen, die gemeinsam in einer Bundestagsfraktion sitzen. Sondern der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutsche Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU).
Die Vorsitzenden von CDU und CSU würden sich zur Zeit wohl vergeblich um so viel Harmonie mühen. Statt grenzenloser Verbundenheit ist bei den deutschen Schwesterparteien derzeit eher ein Phänomen zu betrachten, das es bei vielen Geschwistern gibt: Man kann sie sich nicht aussuchen. Der Streit zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel und die demonstrative Einigkeit von Seehofer und Kurz haben wie so oft in den vergangenen Jahren einen gemeinsamen Grund: die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Seehofer spaltet die Union - und stürzt die Regierung in die Krise
Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Moritz Koch, Thomas Sigmund (Handelsblatt, 14/06/2018)
Seehofer und Merkel finden in der Flüchtlingsfrage nicht zusammen – und bieten sich einen unglaublichen Kampf um die Macht im konservativen Lager.
Der Bundestag versuchte, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) saß gerade im Haushaltsausschuss, um über ihren Etat zu beraten. Plötzlich aber wurden alle Sitzungen und Beratungen im Parlament abgebrochen. In allen Bundestagsbüros setzte ein Klingeln ein. Im Abstand von Sekunden klingelte es immer wieder. Die tonale Szenerie hatte etwas von Alarmstimmung. Und die herrschte tatsächlich.
Die Glocke ruft die Unionsabgeordneten zu einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung um 11.30 Uhr. Schon diese Ad-hoc-Einladung ist ungewöhnlich, noch bemerkenswerter aber eine Detailinformation: Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten sich nicht wie üblich gemeinsam treffen, sondern getrennt.
Damit war jedem im politischen Betrieb klar: Der Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) ist außer Kontrolle geraten. „Es wird dramatisch“, sagte ein Spitzenpolitiker der CSU-Fraktion kurz vor Beginn der Sitzung.
CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist
Robert Roßmann und Wolfgang Wittl (Süddeutsche Zeitung, 14/06/2018)
Die CSU fordert die Kanzlerin ultimativ auf, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu ermöglichen.
"Es muss in sieben Tagen entschieden werden", sagt Generalsekretär Blume.
Merkel und Seehofer treffen sich zu Krisengespräch. An dem Treffen nehmen auch die Ministerpräsidenten Bouffier und Söder sowie Kanzleramtschef Braun teil.
Das Treffen geht gegen Mitternacht zu Ende.
Merkel hat einen Kompromissvorschlag präsentiert, eine Einigung gab es aber nicht.
Die CSU hat am Mittwoch den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die richtige Flüchtlingspolitik sowohl in München als auch in Berlin weiter verschärft. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschloss einstimmig eine Resolution, in der eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verlangt wird. Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte in der Sitzung: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen".
In Berlin verzichtete CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte. Der Bundesinnenminister traf lieber den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Kurz gilt seit Jahren als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, er war - noch als Außenminister - maßgeblich an der Schließung der Balkanroute beteiligt. Am 1. Juli übernimmt Österreich in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft.