9. September 2016 - Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der bitteren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerät Angela Merkel in den Fokus. Ihr Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst. Eine Analyse.
BerlinFür Angela Merkel könnte die Schmach kaum größer sein. Ausgerechnet in der Heimat der CDU-Chefin feiert die AfD einen Triumph und deklassiert die Christdemokraten. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Stimmenanteile erreicht, wie sie bislang den Volksparteien vorbehalten waren.
Die rechtspopulistische Partei zog erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbei – und das in der politischen Heimat der Kanzlerin. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die AfD auf 20,8 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nur 19 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die SPD erhielt mit 30,6 Prozent die meisten Stimmen, die Linken kamen auf 13,2 Prozent und die Grünen auf 4,8 Prozent. FDP und NPD.
Für Merkel wird es nun noch schwieriger, Kurs zu halten. Die Versuchung, der AfD mit populistischen Ideen nachzueifern, wird immer größer. Merkel wird dieser Versuchung widerstehen müssen. Auch wenn große Teile ihrer Partei nun verlangen dürften, in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen.
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Die SPD hat zwar prozentual gesehen in Mecklenburg-Vorpommern verloren, Stimmen bekam sie aber trotzdem mehr als bei der vergangenen Wahl - etwa 4100 zusätzliche.
Die CDU hat 3868 Wähler verloren.
Zustande kommt das Ergebnis dadurch, dass die AfD viele Menschen mobilisierte, die zuvor überhaupt nicht zur Wahl gingen.

Zu den vermeintlichen Gewissheiten nach dieser Wahl gehört, dass alle Parteien Stimmen verloren haben, nur die AfD nicht. Stefan Zierke leitet die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, und er freute sich am Montag über das Ergebnis seiner Partei. Allerdings schränkte er ein: "Wenngleich es Verluste bei den Zweitstimmen gab." Zierke gehört zu den Vielen, die sich in diesem Punkt irren.
Verluste muss die SPD registrieren, sofern sie sich nur ihren Anteil an allen Stimmen besieht. Auf die 35,6 Prozent vom vergangenen Mal folgten diesmal 30,6 Prozent; das bedeutet ein Minus von exakt fünf Prozentpunkten. Aber muss sich eine Partei "Verluste" attestieren, die in Wahrheit Stimmen gewonnen hat? 246 393 Wähler hatte die SPD Mecklenburg-Vorpommern diesmal. Vor fünf Jahren waren es 242 251 - das ist ein Zuwachs von mehr als 4100 Wählern.
Bisherige Nichtwähler stimmten für AfD
Umgekehrt ist das Desaster bei der CDU nicht ganz so groß, wie es allein der Blick auf die Prozentzahlen suggeriert. 19 statt 23 Prozent sind gewiss nicht schön. Aber nur exakt 3868 ihrer bislang 156 969 Wähler haben der Partei das Vertrauen entzogen.

Zwischen Schwerin und Swinemünde leben gerade mal so viele Menschen wie in München. Wer nun aber die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Hinweis auf die geringe Einwohnerzahl kleinzureden versucht, verkennt gleich zwei Dinge: Zum einen hat ein Trend einen enormen Schub erfahren, der seit Längerem zu beobachten ist. Und zum anderen hat sich ein geradezu unerhörter Verdacht zur Gewissheit verdichtet.

1. Die Wut der Menschen hat mit der AfD eine dauerhafte Andockstation gefunden. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland wiederholt zwar alle Fehler und Verhaltensauffälligkeiten, die sich andere, aus wenig differenziertem Protest erwachsene Parteien geleistet haben. Doch im Unterschied zu den Republikanern oder Piraten schaden der AfD weder öffentlich zelebrierte Machtkämpfe noch die veritablen extremistischen oder esoterischen Spinner, die Parteineugründungen ebenso anziehen wie Verschwörungstheorien die digitale Meute.
Diese Wut speist sich aus weit mehr als nur aus dem Unwohlsein vieler über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie schwelt schon länger, als die Flüchtlingskrise währt, richtet sich gegen eine als enthoben wahrgenommene politische wie mediale Elite – und wird mit jeder Frontalattacke gegen ihren politischen Fluchtpunkt, die AfD, größer.
Dass nach der CDU die Linkspartei am stärksten an die AfD verliert, zeigt, wie breit das Spektrum ist, aus dem die Wut sich nährt. Und wie wenig Die Linke sie noch binden kann. Bis zur Bundestagswahl wird sie keineswegs verflogen sein. Die Wut ist so groß und so stark, dass ihr mit Fakten kaum beizukommen ist.

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Schlimmer geht immer
Günter Bannas / Manfred Schäfers (FAZ)
05. September 2016

Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust?

Oberstes Gebot für die maßgeblichen CDU-Politiker ist es nach dem Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, Angela Merkel zu stabilisieren, der Bundeskanzlerin nicht die Verantwortung für die Niederlage ihres politischen Heimatverbandes zuzuschieben und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken, die Partei rücke von ihrer Vorsitzenden ab. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sucht Peter Tauber zu versichern. Sinngemäß wiederholt der CDU-Generalsekretär das, was er am Wahlabend im Angesicht der entgeisterten Anhänger gesagt hat. Ob das Wahlergebnis Folgen habe für die „Kanzlerkandidatendebatte“, ist er gefragt worden. „Das sehe ich nicht.“
Armin Laschet assistiert. „Nein, das schwächt sie nicht“, sagt der Vorsitzende der Nordrhein-Westfalen-CDU über Merkel und die Wahl im Norden. Der Boden für ein seltenes Ereignis ist bereitet. Nicht eine Bundesvorstandssitzung der CDU ist an diesem Montag angesetzt, wie das nach Landtagswahlen üblich ist, sondern eine Schaltkonferenz mit der Parteivorsitzenden.
Ein telefonischer Aufstand gegen Merkel bleibt aus. Auch Kritiker von Merkels Politik sehen das so. Wolfgang Bosbach etwa, der nicht zuletzt wegen seiner Unzufriedenheit mit Merkels Kurs aus dem Bundestag ausscheiden will, sagt, niemanden habe er getroffen, der sage: „Wir können nicht wieder mit Angela Merkel antreten.“ Zudem: „Ich kenne keinen potentiellen Nachfolger, der Angela Merkels Politik nicht aus voller Überzeugung unterstützt hat.“ Eine Personaldebatte würde die CDU zerreißen, glaubt er.

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Vom netten Herrn Holm zum gnadenlosen Populisten
Frank Pergande (FAZ)
05. September 2016

Der eigentliche Sieger in Schwerin heißt Leif-Erik Holm: Als Spitzenkandidat hat er die AfD zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Von seinem zurückhaltenden Auftreten sollte man sich nicht täuschen lassen: Holm kann auch ganz anders.

So ein Politiker ist in der Alternative für Deutschland (AfD) überhaupt noch nicht aufgetaucht. Zumindest nicht in einer Führungsfunktion. Leif-Erik Holm, der eigentliche Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht so laut wie Björn Höcke, nicht so eitel wie Alexander Gauland oder nicht so machtbewusst wie Frauke Petry. Er gilt als nett. Man kann sogar sagen: Das Wort „nett“ wurde erst mit seinem Auftauchen in die politische Berichterstattung eingeführt.
Holm ist freundlich, höflich, ein reizender Gesprächspartner, noch dazu mit einer angenehmen Stimme. Die war auch sein großer Vorzug, als er noch beim Radio arbeitete, in Mecklenburg-Vorpommern beim NDR und bei Antenne MV, in Frankfurt bei FFH. Er ist 46 Jahre alt und lebt auch ein ganz normales Leben auf dem Lande mit Frau und Kind. Er ist mit sich im Reinen, wirkt weder angespannt noch etwa wirklich wütend, wenn er von der Wut „auf die da oben“ spricht.
So einer wäre auch nie auf die Idee gekommen, in die Politik zu gehen. Aber dann ärgerte ihn die Euro-Rettung, und er fand zu Bernd Lucke und seinem Kreis, aus dem schließlich die AfD hervorging: „Ich habe Volkswirtschaft studiert. Mir war klar, dass das nicht funktionieren kann.“ Holm fühlte sich auf einmal unter Gleichgesinnten und begann, die Strukturen für die Partei auch in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Er blieb in der Partei, selbst als Lucke herausgedrängt wurde und sich der Charakter der AfD veränderte.

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Pour citer cette ressource :

9. September 2016 - Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), septembre 2016. Consulté le 21/11/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/archives-revue-de-presse-2016/9-september-2016-die-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-