29. September 2023 - Zur aktuellen Migrationskrise
Migration bietet wirtschaftliches Potential
Sabine Balk und Julia Bellan (FAZ, 11/09/2023)
Die Flüchtlingszahlen steigen – und damit die Herausforderungen. Doch bei der Integration in den Arbeitsmarkt könnte Deutschland mehr tun.
Der Umgang mit Geflüchteten ist eine der größten Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und zugleich eines der politisch kontroversesten Themen. Diskutiert wird nicht nur, wie viel Migration das Land vertragen kann, sondern auch, welche Art von Einwanderung gewünscht ist. Ausländische Fachkräfte werden dringend benötigt, sie zu gewinnen ist aber nicht einfach. Kriegsflüchtlinge aufzunehmen ist wiederum eine internationale Verpflichtung Deutschlands als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention.
Kritik aus Italien löst Debatte über deutsche Finanzhilfe für Seenotretter aus
Dietmar Neuerer (Handelsblatt, 26/09/2023)
Die Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter im Mittelmeer sorgen für Verstimmung zwischen Berlin und Rom. Auch in der Ampelkoalition ist eine Diskussion entbrannt.
Berlin. Dass die Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln deutsche Seenotretter im Mittelmeer finanziert, die Migranten vor dem sicheren Ertrinken retten und in großer Zahl nach Italien bringen, hat eine Debatte innerhalb der Ampelkoalition ausgelöst. Anlass ist ein Brief der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck
dpa (Zeit Online, 26/09/2023)
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag.
Deutsche Migrationspolitik - Wettbewerb der Abschreckung
Matthias von Hein (Deutsche Welle, 27/09/2023)
Angesichts der Hilferufe aus vielen Kommunen kommt Bewegung in die Migrationspolitik. Dänemarks hartes Vorgehen gilt als Modell - auf den ersten Blick.
Deutschland steht vor wichtigen Landtagswahlen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland geht aus Umfragen als zweitstärkste Kraft hervor. Landräte und Bürgermeister landauf, landab klagen wegen Überforderung durch die Versorgung von immer mehr Geflüchteten. Dass zudem auch rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Wohnungen, ärztliche Versorgung und Schulen für ihre Kinder brauchen, macht es nicht einfacher. So stellt sich, vereinfacht, die politische Gemengelage dar, vor deren Hintergrund die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland gerade Fahrt aufnimmt.
Ampelparteien und Zahnärzte kritisieren Merz' Aussagen zu Asylbewerbern
SZ/dpa/olkl (Süddeutsche Zeitung, 28/09/2023)
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine", sagt der CDU-Chef in einer Talkshow. Zustimmung kommt aus der Union.
Erneut gibt es Ärger um eine Äußerung von Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat sich in einer Talksendung des TV-Senders Welt zur Migrationspolitik geäußert. Er warf der Ampelregierung Untätigkeit vor, es fielen Sätze wie "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land." Merz sprach auch darüber, dass zu wenig getan werde, um Anreize für Asylsuchende zurückzufahren, die nach Deutschland kommen. Der CDU-Mann sprach von sogenannten "Pull-Faktoren". Er führte weiterhin aus, dass 30 Prozent der Asylsuchenden in der EU nach Deutschland kämen. Alles mit dem Ziel, die Regierung so darzustellen, als sei sie nicht Herr der Lage. So weit, so üblich für einen Oppositionsführer.