26. Mai 2023 - Zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Einbürgerungsreform: Laut SPD-Fraktionsvize baldige Einigung
dpa (FAZ, 18/05/2023)
Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. «Eine Einigung ist zum Greifen nah. Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der «Rheinischen Post».
Nach seinen Angaben würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. «Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen», sagte der Innenexperte.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wird erleichtert
Ben Knight, Christoph Hasselbach (Deutsche Welle, 19/05/2023)
Lange war die doppelte Staatsbürgerschaft hierzulande nur in Ausnahmefällen möglich. Das soll sich nun ändern. Für die Betroffenen eine willkommene, aber sehr späte Reform.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Der Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll Einbürgerungen auch für Nicht-EU-Bürger deutlich vereinfachen, auch doppelte Staatsbürgerschaften werden dadurch erleichtert.
Es ist eine Reform, die sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Antritt im Herbst 2021 vorgenommen hat. Die Deutsche Welle hat mehrfach über das Vorhaben berichtet und im Dezember vergangenen Jahres Menschen befragt, die davon betroffen sind.
Koalition ermöglicht Doppelpass
Tilman Steffen und Lisa Caspari (Zeit online, 19/05/2023)
Den deutschen Pass zu erhalten, soll einfacher werden. Die Koalition senkt die Hürden und verkürzt die Frist. Das neue Gesetz enthält Vorteile auch für Deutsche.
Ausländer sollen künftig schon nach fünf statt bisher acht Jahren eingebürgert werden können. Voraussetzung für den deutschen Pass ist, dass sie einen Einbürgerungstest bestanden haben und ihren Lebensunterhalt "überwiegend selbst" bestreiten. Bei "besonderen Integrationsleistungen", etwa einem nachgewiesenen Sprachlevel von C1, sollen auch drei Jahre genügen. Zudem will die Ampel-Koalition Einbürgerungsbewerbern ermöglichen, ihren ausländischen Pass zu behalten, wenn sie deutsche Staatsbürger werden wollen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht hervor, auf den sich die Ministerien der Ampel-Regierung geeinigt haben und der ZEIT ONLINE vorliegt. Umgekehrt soll künftig den deutschen Pass behalten dürfen, wer eine ausländische Staatsbürgerschaft erwirbt. Bisher ist eine zusätzliche deutsche Staatsbürgerschaft EU-Ausländern vorbehalten.
Schneller zum deutschen Pass
Frederik Eikmanns, Jasmin Kalarickal (taz, 19/05/2023)
Das Innenministerium geht einen Trippelschritt bei der Reform. Aber vor jeder Einbürgerung soll genau geprüft werden.
BERLIN taz | SPD und Grüne im Bundestag haben verhalten positiv auf den neuen Entwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reagiert, auf den sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) geeinigt haben. Die vorgesehenen schnelleren Einbürgerungen befürworten alle Regierungsfraktionen, doch bei Detailfragen sind sich die Koalitionäre offenbar noch uneinig. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir sagte, man wolle „nun im parlamentarischen Prozess weiter verhandeln“.
Staatsbürgerschaft: Endlich bekommt Deutschland ein Update
Kommentar von Thorsten Knuf (Berliner Morgenpost, 19/05/2023)
Jeder vierte Bewohner des Landes hat eine Einwanderungsgeschichte. Die Ampel-Koalition will das Recht der Realität anpassen. Gut so!
Berlin. Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur hierzulande. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität im Land anzupassen. Deutschland war längst ein Einwanderungsland, nur wollten weite Teile der Politik und der Bevölkerung das nicht wahrhaben. Die Union erkannte das Mobilisierungspotenzial des Themas und startete kurz vor der hessischen Landtagswahl eine unappetitliche Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Wo kann man denn hier gegen Ausländer unterschreiben“, fragten die Leute an den Ständen. CDU-Mann Koch gewann die Wahl und wurde Ministerpräsident.
Ampel-Koalition will Einbürgerung erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Romina Kunze (Frankfurter Rundschau, 07/01/2023)
Verkürzte Aufenthaltszeit, gestrichene Sprachnachweise und doppelte Staatsbürgerschaft: Die Koalition setzt sich für eine gelockerte Einbürgerung ein.
Berlin – Das Thema Integration bleibt ein Dauerbrenner: Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll es künftig leichter haben. Mehrere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sollen durch eine von der Koalition beschlossenen Reform gelockert werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.