26. Juni 2024 - Arbeitslosen Ukrainern droht eine Abschaffung von Bürgergeld
Debatte über Sozialleistungen für geflüchtete Ukrainer
Ben Knight (DW, 20/06/2024)
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ist umstritten. Nicht nur die oppositionelle CDU, sondern auch die FDP in der Koalitionsregierung fordert eine Kürzung der Sozialleistung.
Die Kritik in Deutschland am Umfang der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge nimmt zu. Die Diskussion darüber spaltet auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Mitte-Links-Koalition. Denn ausgerechnet ein führendes Mitglied der kleinsten Partei in der Regierungskoalition, der Freien Demokratischen Partei (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.
Bürgergeld wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende genannt. "Neu angekommene Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Boulevardzeitung "Bild". Dies, so schlug er vor, würde mehr Ukrainer dazu zwingen, sich einen Job zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel – zum Beispiel in der Gastronomie und im Baugewerbe oder im Pflegebereich", fügte Djir-Sarai hinzu. "Wir sollten nicht länger Steuergelder verwenden, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit bekommen."
Wem nützt der Populismus gegen das Bürgergeld für Ukrainer?
Eine Kolumne von Marcel Fratzscher (die Zeit, 21/06/2024)
Der Staat könnte kurzfristig Geld sparen, wenn Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhielten. Doch der langfristige Schaden dieser Politik ist folgenschwer.
Politiker überbieten sich mit ihren Forderungen, Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, und sprechen gar vom größten Fehler der Ampelkoalition. Das Bürgergeld verleite ukrainische Männer zur Fahnenflucht, reduziere den Willen, in Deutschland Arbeit zu finden, koste den deutschen Staat zu viel Geld und reduziere die Leistungen für Deutsche.
Sind diese Argumente zutreffend – und was könnte diese Debatte für die Landtagswahlen im September bedeuten?
Im März 2022 traf die Europäische Union – und damit auch alle ihre Mitgliedsländer – die Entscheidung, dass Menschen aus der Ukraine in den EU-Staaten kein Asyl beantragen müssen, sondern sofort eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Damit ist aber auch das Recht verbunden, vom ersten Tag an arbeiten zu können und in Deutschland Zugang zum Bürgergeld zu haben. Diese Regelung wurde erst vor wenigen Wochen bis März 2026 verlängert — mit voller Zustimmung aller demokratischer Parteien auf Bundes- und Länderebene in Deutschland. Eine Kehrtwende der deutschen Politik wäre somit ein Bruch mit den Regeln, denen sie selbst zugestimmt hat.
Sie kamen nicht des Geldes wegen
Kommentar von Anastasia Magasowa (taz, 21/06/2024)
Ukrainer:innen haben sich Zufluchtsländer nicht nach Sozialleistungen ausgesucht. Sie sollten jetzt nicht Opfer populistischer Manipulationen werden.
Der russische Einmarsch in die Ukraine zwang rund sechs Millionen Ukrainer:innen, in Europa Zuflucht zu suchen. Mehr als eine Million von ihnen landeten in Deutschland. Viele dachten, ihr Aufenthalt außerhalb der Ukraine sei vorübergehend. Doch je länger der Krieg dauert, desto mehr Geflüchtete integrieren sich und gewöhnen sich an ihren neuen Wohnort. Manche können auch gar nicht irgendwohin zurückkehren – ihre Städte sind zerstört oder von Russland besetzt.
Am dritten Tag der russischen Großinvasion sah ich an der polnisch-ukrainischen Grenze lange Schlangen alter Leute und verängstigter Frauen mit Kindern. Sie sahen nicht aus wie Menschen, die sich auf den Weg ins wohlhabende Europa machen, um Sozialleistungen zu erhalten. Es ist absurd und zynisch, das heute zu behaupten. In dieser Panik haben die meisten ihre Zufluchtsländer nicht nach der Höhe der Sozialleistungen ausgesucht. Einige wurden von Hilfsbereiten direkt an der Grenze in der polnischen Stadt Przemyśl aufgenommen.
Dobrindt will ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken
dpa/kreis/cvb (die Welt, 24/06/2024)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Vorschläge für Ukraine-Flüchtlinge. Die Aufnahme von Arbeit soll Bedingung für Bleiberecht in Deutschland werden. Aus der SPD heißt es dazu harsch: „Die CSU sollte sich schämen“
Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, der russische Präsident Wladimir Putin lasse immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine bombardieren. „Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“
Arbeiten oder kämpfen!
Eine Kolumne von Nicolaus Blome ( Spiegel, 24/06/2024)
Die Stimmung in Deutschland dreht sich gegen den Krieg und seine Opfer. Damit die Populisten nicht profitieren, bleibt nur mehr Druck.
Neulich fiel mir auf, dass an der bayerischen Landesvertretung in Berlin keine ukrainische Flagge mehr hing (und auch keine israelische). Die Landesvertretung ist ein großer, alter Prachtbau gegenüber der Komischen Oper in der Stadtmitte, beste Lage also, auch für politische Statements, man kann von dort das russische Botschaftsgelände sehen. Die blau-gelbe Fahne war seit Kriegsausbruch vor mehr als zwei Jahren ein Zeichen der Solidarität mit dem angegriffenen Land und mit den Opfern. Kann es sein, dass sich in Deutschland gerade die Stimmung dreht?
In den Forsa-Umfragen für RTL und n-tv steht der Krieg in der Ukraine jedenfalls zum ersten Mal seit Langem nicht mehr auf Platz 1 der »wichtigsten Themen«. Die tiefe West-Ost-Spaltung bei den Fragen nach mehr Waffen, finanzieller Unterstützung oder Friedensverhandlungen mit Russland zahlt bei AfD und neuerdings beim BSW gehörig ein. Das lässt einiges ahnen für die im September anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Kluge Köpfe würden jetzt vorbauen: Es ist offenkundig, wie leicht sich der deutsche Ukraine-Kurs von diesen zwei selbst ernannten »Deutschland zuerst«-Parteien verhetzen lässt. Schließlich …