24. Mai 2024 - Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz
75 Jahre Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der Zeit
Marcel Fürstenau (Deutsche Welle, 22/05/2024)
Das Grundgesetz von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und Asylrecht-Reform.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - so beginnt Artikel 1 des Grundgesetzes. Dieser erste Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld, die das nationalsozialistische Deutschland auf sich geladen hatte. Es war verantwortlich für den Zweiten Weltkrieg von 1939 bis 1945 und die Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in ganz Europa.
1949: Das Grundgesetz wird beschlossen
Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, galt es allerdings nur für die am selben Tag gegründete Bundesrepublik Deutschland. Sie entstand aus den drei Besatzungszonen der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs: USA, Großbritannien und Frankreich. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone (SBZ). Daraus wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die in Wirklichkeit eine von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) regierte Diktatur war.
«Wir fangen erst an!» – In der Geschichte der Bundesrepublik sind neue Herausforderungen bis heute die einzige Konstante geblieben
Dominik Geppert (NZZ, 21/05/2024)
In den 75 Jahren ihres Bestehens gelang es der Bundesrepublik, sich an veränderte Umstände anzupassen. Aber das ist keine Garantie für die Zukunft.
Die Verkündung des Grundgesetzes wird gemeinhin als Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland verstanden. Der 23. Mai 1949 galt bis anhin als Auftakt zu einer Entwicklung der zweiten deutschen Republik, die als Erfolgsgeschichte empfunden wurde: Vorstellungen einer Stabilisierung des Staates, einer Liberalisierung der Gesellschaft und einer erfolgreichen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bestimmten das Bild. Sie durchzogen als Leitmotive die Erzählung einer «geglückten Demokratie» (Edgar Wolfrum), mit der die Deutschen nach vielen Irrfahrten und Umwegen endlich im Westen ankamen – zuerst nur zwischen Rhein und Elbe, nach 1990 auch östlich davon.
Herausgefordert wie nie: Das Grundgesetz wird 75 und muss sich neu bewähren
Fatina Keilani (NZZ, 21/05/2024)
Das Erstarken des rechten Rands führt zu Sorgenfalten bei Demokraten. Bei aller Feierlichkeit wird diskutiert, wie die Verfassung und ihre Hüter vor feindlichem Zugriff geschützt werden können.
Als das Grundgesetz 70 Jahre alt wurde, also vor fünf Jahren, hatte die Menschheit Corona noch vor sich. Damals hatten die Deutschen ein nahezu grenzenloses und geradezu unschuldiges Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung und Verteidiger der Grundrechte gegen Übergriffe des Staates. Dieses Vertrauen ist seit Corona angeschlagen.
Grundsätze für eine Welt im Wandel
Christian Rath (taz, 22/05/2024)
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
Die Welt war eine andere, als das Grundgesetz 1949 entstand. Der Zweite Weltkrieg und die faschistische Naziherrschaft waren gerade erst Geschichte geworden. Deutschland lag noch in Trümmern. Die Gesellschaft dachte sehr traditionell. Es folgten: das Wirtschaftswunder, die Einbindung in Europa und in die die Nato, eine gesellschaftliche Liberalisierung, starke Zuwanderung, das Internet und die Klimakrise. Sehr vieles hat sich seit 1949 sehr grundsätzlich verändert. Macht das Grundgesetz da noch die richtigen Vorgaben?
Eine Verfassung soll jene Grundregeln des Staates enthalten, die auch einen Regierungswechsel überdauern. Deshalb kann das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Das heißt: Mehrheit und Opposition müssen sich einig sein, dass eine Änderung erforderlich ist. Seit 1949 ist dies 67-mal erfolgt.
Die deutsche Verfassung braucht ein Update
Georg Diez und Philipp von der Wippel (Zeit online, 23/05/2024)
Die Zeit, in der das Grundgesetz entstand, war eine Zeit ohne Klimawandel und vor der digitalen Revolution. Nun braucht es neue Begriffe – zum Beispiel Verantwortung.
Gesellschaft ist Veränderung. Was bedeutet das aber für die Konstanten der Gesellschaft, etwa die Verfassung, die in Deutschland als Grundgesetz funktioniert und heute das 75. Jubiläum feiert? Es ist eine Frage, die in vielem zentral ist für das Wirken und vor allem für die Resilienz von Demokratie in Zeiten ihrer offensichtlichen Verwundbarkeit.
«Die wehrhafte Demokratie ist missbrauchsanfällig»: Der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier lobt das Grundgesetz, sieht aber auch Lücken
Oliver Maksan (NZZ, 23/05/2024)
Interview
Vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz als Provisorium verabschiedet – und ist noch immer in Kraft. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht den Text vom Geist der Freiheit bestimmt.
Herr Papier, das deutsche Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag und damit auch der Staat, den es verfasst. Die Bundesrepublik ist heute politisch nervös und polarisiert. Viele sorgen sich um die Demokratie. Das war lange anders. Hat sich das Stabilisierungspotenzial der Verfassung nach einem Dreivierteljahrhundert verbraucht?
Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Ich warne auch vor diesen Untergangsszenarien. Das Grundgesetz, das ja bekanntlich 1949 als Provisorium für das von den Westalliierten besetzte Westdeutschland erlassen worden ist, geniesst in der Bevölkerung als Verfassung des vereinigten Deutschland hohe Zustimmung. Die rechtsstaatliche Demokratie ist stark – wenigstens auf der normativen Ebene.