22. November 2024 - Blick auf die kommenden Neuwahlen
Grünen-Parteitag: Die neuen Patrioten und der Macht-Wille
Jens Thurau (Deutsche Welle, 17/11/2024)
Mit Geschlossenheit, dem Spitzenkandidaten Robert Habeck und einer neuen Parteiführung haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag für die Neuwahl in Stellung gebracht. Ob sie weiter regieren können, ist aber ungewiss.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wird am 23. Februar nächsten Jahres ein neuer Bundestag gewählt. Die Grünen mussten sich in den letzten Tagen in hohem Tempo auf die neue Lage einstellen. Ihre Reaktion auf dem Parteitag in Wiesbaden: kein wehmütiges oder wütendes Zurückblicken auf die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) , benannt nach den drei Parteifarben Rot, Grün und Gelb. Aber die Hoffnung aufgeben will die frühere Protestpartei nicht, dass sie ein Teil der Macht bleiben kann - in anderen Koalitionen. Regieren ist besser als opponieren, ist das heimliche Motto dieses Parteitages. Viel war in den Reden von der Verantwortung für das Land in schwieriger Zeit die Rede. Davon, dass sich die Partei nicht wegducken will. Auch, wenn sie Koalitionen etwa mit den Konservativen von CDU und CSU eingehen müsste.
Deutschland: Wie drei alte Männer die Linke retten wollen
Marcel Fürstenau (Deutsche Welle, 20/11/2024)
Die Partei Die Linke bangt mit Blick auf die kommenden Neuwahlen um den Wiedereinzug in den deutschen Bundestag. Ihre Hoffnungen ruhen auf einem Trio im Rentenalter - und einer Besonderheit im deutschen Wahlrecht.
Wenn die Deutschen wahrscheinlich am 23. Februar 2025 bei der vorgezogenen Bundestagswahl über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, haben sie zwei Stimmen: Mit der ersten können sie eine Person wählen, mit der zweiten eine Partei. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg ist in der Regel die sogenannte Zweitstimme, also die für eine Partei. Um in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden, muss dafür die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen werden.
Neuwahlen im Februar: Umfrage zeigt klare Union-Führung
Jekaterina Jalunina (Frankfurter Rundschau, 21/11/2024)
Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer Umwälzung, nachdem die Ampel-Koalition gescheitert ist und Bundeskanzler Olaf Scholz den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Nun sind vorgezogene Neuwahlen für Februar 2025 geplant. Die öffentliche Meinung darüber, wer die nächste Regierung anführen sollte, ist gespalten. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch einen deutlichen Vorsprung für die CDU/CSU.
Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
ptz/dpa (Spiegel Online, 22/11/2024)
Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht der Kanzlerkandidat der SPD werden. Er stellt sich in einer Videobotschaft hinter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD für die anstehende Wahl im Februar: Kanzler Olaf Scholz oder der in der Bevölkerung beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius? Auf diese Frage gibt es nun wohl eine Antwort. Pistorius hat in einer Videobotschaft erklärt, er verzichte auf die Kanzlerkandidatur.
Pressestimmen zu Pistorius’ Verzicht: „Er lässt seinen angeschlagenen Chef sehenden Auges in die Niederlage krachen“
Benjamin Lamoureux (Tagesspiegel, 22/11/2024)
Viele Medien sehen die Absage von Pistorius für die Kanzlerkandidatur kritisch. Die vergangenen Wochen hätten den Kanzler weiter geschwächt. Deutliche Kritik gibt es auch an der SPD-Parteiführung.
Nach der öffentlichen Absage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für die SPD-Kanzlerkandidatur sind die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen am Freitag überwiegend mit diesem Thema gefüllt. In einer Videobotschaft hatte Pistorius am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe und er sich im Wahlkampf hinter Bundeskanzler Olaf Scholz stelle.