21. Juni 2024 - Haushalt 2025 der Bundesregierung
Nächster Haushalts-Kampf: Ampel ringt um Schuldenbremse und Investments
afp / lf (Merkur.de, 30/04/2024)
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 ist im vollen Gange. Innerhalb der Regierungskoalition bestehen große Meinungsverschiedenheiten - können sich SPD, Grüne und FDP einigen?
Berlin - In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums.
Um den Etat 2025 wird derzeit heftig in der Koalition gerungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse bislang strikt ab. Am Donnerstag läuft eine Frist für die Fachministerien ab, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzressort einzureichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
„Finanzielle Vernunft mit Investitions-Anreizen verbinden“
Es müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es laut SZ in dem SPD-Papier. Dies solle es erleichtern, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren, fordern die Sozialdemokraten demnach weiter.
Das Ringen der Ampel um den Haushalt 2025
dpa (die Zeit, 02/05/2024)
Sie täuscht, die sommerliche Feiertags-Lethargie im Berliner Regierungsviertel dieser Tage. Hinter den Kulissen hat begonnen, was man getrost eine Zerreißprobe nennen kann. Es geht um viele Milliarden, den Bundeshaushalt des Wahljahres 2025. Und es geht um das Überleben der Ampel-Koalition.
Bis heute hatten die Bundesministerien Zeit, Finanzminister Christian Lindner ihre Anmeldungen für das Budget des kommenden Jahres vorzulegen. Die Vorgaben des FDP-Chefs sind strikt: Fast alle seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen sollen sparen. Was die Häuser tatsächlich einreichten, will das Finanzministerium möglichst lange geheim halten. Doch eines scheint schon klar: Mehrere von Lindners Kollegen halten sich nicht an die Vorgaben und reklamieren statt Sparvorschlägen doch wieder einen mehr oder weniger großen Mehrbedarf.
Lindner muss Milliarden-Lücke füllen
Dabei hatte der Finanzminister Anfang März deutlich gemacht, dass es in diesem Jahr eigentlich anders laufen sollte. Diesmal gebe es kein zusätzliches Geld zu verteilen, sondern "Handlungsbedarf", hatte er gesagt. Es sollte nicht über Wunsch-, sondern über Spar- und Kürzungslisten geredet werden.
Haushalt: Wo wird Deutschland 2025 sparen?
Sabine Kinkartz (DW, 29/05/2024)
Weil es eine Milliarden-Lücke gibt, soll laut Finanzminister auch bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Nun gibt es Widerstand. Doch die Streichliste ist noch viel länger.
Wenn es einen Begriff gibt, der das politische Miteinander in der Regierungskoalition am besten umschreibt, dann wäre es wohl: Endzeitstimmung. Gut war das Verhältnis zwischen SPD, Grünen und FDP schon lange nicht mehr. Doch der Streit darüber, ob der Staat drastisch sparen sollte - wie es die FDP will - oder angesichts der vielen Probleme noch weitere Schulden machen darf - wie es SPD und Grüne wollen - hat das Bündnis heillos zerrüttet.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Bundeshaushalt 2025 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Die erlaubt lediglich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Verglichen mit dem Haushalt 2024 sollen im nächsten Jahr rund 25 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Um das Ziel zu erreichen, hat Lindner in einem ersten Schritt die Budgets fast aller Ministerien gekürzt und klare Obergrenzen für die Ausgaben gesetzt.
Fünf Rebellen im Kabinett
Doch es gibt Gegenwehr. Die von der SPD geführten Ministerien für Inneres, Arbeit, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sowie das von den Grünen geführte Auswärtige Amt wollen nicht sparen. Im Gegenteil, sie möchten mehr Geld ausgeben. Nach Angaben aus Regierungskreisen summieren sich ihre Forderungen auf über 20 Milliarden Euro.
Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze infrage
vet/dpa/Reuters (Spiegel, 11/05/2024)
Für den Haushalt 2025 fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Lindner ruft nun explizit das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zum Sparen auf. Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit dazu aufgerufen, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: »Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?«, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Ausgabe vom Samstag).
»In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland«, so der Finanzminister. Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gebe es »Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss«.
Ein AfD-Abgeordneter hatte im vergangenen Frühjahr die Geschichte verbreitet, die Ampel finanziere mit gut 300 Millionen Euro Radwege und Busse in Peru. Die Zahlen waren nach Angaben des zuständigen Ministeriums falsch, und das Projekt stammt noch aus der Zeit des CSU-Ministers , aber die Behauptung machte die Runde in Telegram-Gruppen und auf TikTok.
Haushaltslücke verschlechtert Klima
Hannes Koch (taz, 14/06/2024)
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe „sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen und höhere Zuschüsse für Ökostrom“.
Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaft.
Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des Klima- und Transformationsfonds, eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Fonds für 2025 auseinander.