20. Dezember 2024 - Bundeskanzler Scholz verliert wie geplant Vertrauensfrage
Scholz verliert Vertrauensfrage - Weg zu Neuwahlen offen
Ralf Bosen (Deutsche Welle, 16/12/2024)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag, wie von ihm beabsichtigt, verloren. Damit will er den Weg für Neuwahlen freimachen. Ein Ausweg, um politische Stabilität wiederherzustellen?
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit erwartungsgemäß und wie von ihm geplant die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Was ist die Vertrauensfrage? Wer kann sie stellen und welche Folgen hat sie?
Tadhg Nagel (Frankfurter Rundschau, 16/12/2024)
Die politische Krise in Deutschland spitzt sich zu. Das Ampel-Aus könnte zur Vertrauensfrage führen – und den Weg für Neuwahlen ebnen.
Berlin – Zurzeit erlebt die Bundesrepublik durch den Zusammenbruch der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen einen politischen Wendepunkt. Ausgelöst wurde dies durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als notwendig erachtete, um die Regierung zu stabilisieren. Lindner hatte zuvor ein umstrittenes Papier mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen veröffentlicht. Doch auch vor diesem Vorfall war es in der Koalition immer wieder zu Streit gekommen, zumeist wegen haushaltspolitischer Fragen.
Das gehackte Verfassungsinstrument
Christian Bangel (Zeit Online, 16/12/2024)
Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage. Mehrere Kanzler verwendeten sie anders, als sie ursprünglich gedacht war. Warum das ein Problem ist, das größer werden wird.
Wenn am heutigen Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage an das deutsche Parlament richten wird, dann werden sich wahrscheinlich einige Abgeordnete noch an das letzte Mal erinnern, als ein Kanzler das tat. Jens Spahn, Friedrich Merz, Katrin Göring-Eckardt, Rolf Mützenich, aber auch Olaf Scholz selbst saßen schon im Bundestag, als am 27. Mai 2005 Gerhard Schröder ans Mikrofon trat und die Abgeordneten aufforderte, ihm nicht das Vertrauen auszusprechen.
Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen
hba/dpa (Spiegel Online, 16/12/2024)
Seit dem Ampel-Aus steht die Bundesregierung ohne Mehrheit da. Deswegen holte sich Olaf Scholz im Bundestag nun eine geplante Niederlage ab. In der Debatte zur Vertrauensfrage gab es bereits Wahlkampfreden.
Der nächste Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab.