18. Juni 2024 - Mehr BAföG für Schüler/- innen in Deutschland
Ampel will Bafög für Studierende nun doch erhöhen
Lukas Hildebrand / Markus Sutera (Spiegel, 05/06/2024)
Monatelang stritten SPD, FDP und Grüne über die Bafög-Sätze für Studierende. Nun sollen sie nach SPIEGEL-Informationen um fünf Prozent steigen. Auch eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist geplant.
Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Bafög-Gesetz für Deutschland verständigt. Wie es am Mittwoch gegenüber dem SPIEGEL aus Regierungskreisen hieß, soll das Bafög um fünf Prozent erhöht werden.
Den Entwurf der dritten Bafög-Reform in dieser Legislaturperiode hatte FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bereits im Januar vorgestellt. Seither wurde darüber im Bundestag beraten. Kritik vonseiten der Gewerkschaften und der Koalitionspartner wurde vor allem deswegen laut, weil der Reformvorschlag der FDP bislang keine Erhöhung der Bafög-Beträge und der Wohnkostenpauschale für Studierende vorsah. Genau in diesen Punkten lenkte die FDP nun offenbar auf Druck ihrer Koalitionspartner ein.
Das soll sich für Studierende ändern
Die Ampelparteien haben sich demnach auf die Forderungen von SPD und Grünen geeinigt. Die Bafög-Sätze sollen um fünf Prozent erhöht werden. Der Wohnkostenzuschlag erhöht sich von 360 auf 380 Euro und auch die Elternfreibeträge steigen um insgesamt 5,25 Prozent. Vereinbart wurde auch, dass Bafög-Geförderte nicht mehr Schulden zurückzahlen müssen als bisher.
„Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“
Ralf Pauli (taz, 12/06/2024)
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben reichen.
taz: Herr Dohmen, diese Woche beschließt der Bundestag voraussichtlich die dritte Bafög-Reform in dieser Legislatur. Neben einer lange geplanten Studienstarthilfe für Bedürftige sieht sie unter anderem höhere Bedarfssätze und mehr Wohngeld vor. Können Studierende in Not jetzt aufatmen?
Dieter Dohmen: Aufatmen würde ich nicht sagen. Es ist gut, dass die Bedarfssätze und Elternfreibeträge angehoben werden. Man muss aber konstatieren, dass dies die Inflation der vergangenen Jahre nicht wirklich kompensiert. Ein Teil der Studierenden ist also sicher weiter armutsgefährdet. Wobei man auch immer gucken muss, was der Maßstab ist. Im Vergleich zu Empfänger:innen von Grundsicherung etwa erwarten Studierende nach ihrer Ausbildung ein gutes Einkommen. Dennoch sollte das Bafög zum Leben reichen – nach allen Studien der letzten Jahre ist das aber nicht der Fall.
taz: Der neue Bafög-Höchstsatz inklusive Wohnpauschale steigt von 812 auf 855 Euro, eine regelmäßige Anpassung an Preissteigerungen sieht die Novelle aber nicht vor. Wann können die Betroffenen mit der nächsten Erhöhung rechnen?
Neue Bafög-Reform beschlossen: Studenten bekommen mehr Geld
ch/kle afp/dpa (DW, 13/06/2024)
Schüler und Studenten erhalten ab dem neuen Schuljahr und dem Wintersemester mehr Bafög-Förderung. Zudem sollen bedürftige Studienanfänger zukünftig mit 1000 Euro Studienstarthilfe unterstützt werden.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) wurde seit seiner Einführung 1971 immer wieder reformiert. Aus dem anfangs reinen Zuschuss ohne Rückzahlung wurde später zunächst ein Volldarlehen. Seit 1990 gilt die Regel: Eine Hälfte gibt's geschenkt, die andere muss zurückgezahlt werden. Nun hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das Förderinstrument neu zu gestalten.
Die Bafög-Regelsätze für alle geförderten Studierenden und Schüler steigen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester um fünf Prozent - eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Neu ist zudem eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Sie ist für Studienanfänger bestimmt, die unter 25 Jahre alt sind und Bürgergeld beziehen oder in Familien leben, die durch andere staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld ihr Einkommen aufbessern müssen. Damit soll etwa der Kauf eines Laptops oder Bücher ermöglicht werden.
BAFÖG FÜR SCHÜLER UND STUDIERENDE WIRD ERHÖHT
dpa/sko (die Zeit, 13/06/2024)
Der Bundestag hat eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für bedürftige Schülerinnen und Studenten beschlossen. Sie reiche jedoch nicht aus, sagen Kritiker.
Berechtigte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende bekommen ab dem neuen Schuljahr sowie dem kommenden Wintersemester mehr Bafög. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine entsprechende Reform der Ampelkoalition verabschiedet. Union, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Studienanfänger aus ärmeren Haushalten sollen der Reform zufolge künftig zudem mit einer sogenannten Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden.
Die Ampelkoalition hatte nach viel Kritik von Sozialverbänden und Studierendenvertretern ihre Bafög-Reform noch einmal geändert und eine Erhöhung der Sätze ergänzt, die im Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zunächst nicht vorgesehen war. Die aktuelle Erhöhung wird von Kritikern mit Blick auf hohe Mieten für WG-Zimmer und gestiegene Lebenshaltungskosten dennoch als zu niedrig kritisiert.