12. Juni 2024 - Ergebnisse der Europawahl 2024 in Deutschland und Österreich
Wer hat wen gewählt?
Sören Müller-Hansen / Alexandra Ketterer (Süddeutsche Zeitung, 09/06/2024)
Jugendliche durften bei der Europawahl 2024 erstmals abstimmen – entschieden haben aber die Alten. Grafiken zeigen, wo die Grünen die Wahl verloren haben und bei welchen Bevölkerungsgruppen das BSW beliebt ist. Eine Analyse der Nachwahlbefragungen.
Die Union hat die Europawahl 2024 in Deutschland mit gut 30 Prozent der Stimmen gewonnen, fast doppelt so viel wie die zweitplatzierte AfD mit etwa 16 Prozent. Das haben CDU und CSU vor allem ihrem starken Ergebnis bei älteren Menschen zu verdanken. Dabei durften in diesem Jahr erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen. 2019 waren die Grünen bei den jungen Wählerinnen und Wählern noch die Wahlsieger, in diesem Jahr haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben.
Die Analyse der Wählergruppen verdeutlicht aber nicht nur, wie unterschiedlich die Generationen wählen. Erstmals zeigt sich bei der Europawahl auch, für welche Verschiebungen das Anfang des Jahres neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Europapartei Volt sorgen.
FPÖ laut Nachwahlbefragungen wohl stärkste Kraft in Österreich
ctri (die Zeit, 09/06/2024)
Laut aktuellen Trendprognosen gewinnt die FPÖ die meisten Stimmen bei der Europawahl in Österreich. Es wäre eine Premiere für die Rechtspopulisten.
Mit deutlichem Vorsprung scheint die rechtspopulistische FPÖ in Österreich die Europawahl zu gewinnen. Aktuellen Trendprognosen zufolge, die auf Nachwahlbefragungen beruhen, kommt die Partei auf 27 Prozent und wäre damit erstmals stärkste Kraft bei einer bundesweiten Abstimmung in Österreich.
Die regierende konservative Österreichische Volkspartei kommt demnach auf 23,5 Prozent und damit auf ein halbes Prozent mehr als die sozialdemokratischen SPÖ (23 Prozent). Die österreichischen Grünen liegen bei 10,5 Prozent und damit gleichauf mit den liberalen Neos.
Fast zehn Prozentpunkte mehr als 2019
Bei der vergangenen Europawahl 2019 hatten noch deutlich weniger Menschen für die FPÖ (17,2 Prozent) gestimmt. Die Wahl stand damals noch unter Einfluss des sogenannten Ibiza-Skandals, der zu einer Regierungskrise und dem Bruch der damaligen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich geführt hatte.
Die Anti-Ampel-Wahl
Stefan Reinecke (taz, 09/06/2024)
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
Das Wahlvolk nutzt Europawahlen oft als Denkzettel für die Regierung. Aber nur ein Drittel für die Ampelparteien? Das ist mehr als Ausdruck situativen Missvergnügens. Das letzte Mal, dass Regierungsparteien bei einer Europawahl so miserabel abschnitten, war 2004. Ein Jahr später war Rot-Grün am Ende. Man muss kein Untergangsprophet sein, um das für ein Menetekel zu halten.
Dabei hat die SPD viel Energie und politisches Kapital investiert. Der Kanzler, der gar nicht zur Wahl stand, lächelte besonnen von den Plakaten. Angesichts des Rechtsrucks in Europa hoffte die SPD auf die Gegenmobilisierung. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Wahlbeteiligung zeigt zwar, dass viele die Vorstellung aufgeschreckt hat, dass Le Pen und Meloni in Europa den Ton vorgeben. Deshalb haben viele für eine demokratische Partei votiert – aber nicht für die Sozialdemokraten.
Und jetzt? Das Vertrauen in Scholz’ Erzählung, dass die Deutschen am Ende ihn und nicht Merz als Kanzler wollen, hat noch mehr Risse bekommen. Die Debatte, ob Boris Pistorius Scholz verdrängen wird, ist allerdings noch immer mediale Flatterhaftigkeit und keine realpolitische Möglichkeit.
Union klar vorn – bittere Zahlen für SPD und Grüne
Jok/dpa (Spiegel, 10/06/2024)
Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.
Über Nacht wurde fleißig gezählt, nun steht das Ergebnis. Bei der Europawahl hat die Union einen klaren Sieg eingefahren. Die AfD landet nach Auszählung aller 400 Kreise bundesweit auf Platz zwei – im Osten sogar auf Platz eins.
SPD, Grüne und FDP müssen Verluste einstecken und kommen zusammen nur auf ein knappes Drittel der Wählerstimmen. Auch die Linke bricht ein – und wird von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.
Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen auf ihrer Homepage mitteilte, steigert sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11). Es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.
Signale an den Elfenbeinturm
Jürgen Kaube (FAZ, 12/06/2024)
Nicht einmal das Ahrtal wählt grün, doch manche Linke und Liberale wollen ihre Wirklichkeitsverweigerung zur Freude der AfD noch steigern: Was das Ergebnis der Europawahl über das Verhältnis von Politik und Wählern sagt.
Die Ergebnisse der Europawahl geben gerade deshalb zu denken, weil sie keine Abstimmung zu Europa war. Zur Europäischen Union kursieren ein paar Gerüchte, die zumeist nicht viel besser begründet sind als der absichtsvolle Unfug, den einst der Brite Boris Johnson über Brüssel zu erzählen wusste. Bürokratie, Demokratiedefizit, Abbau nationaler Souveränität und solche Sachen, die alle irgendwie stimmen, sich aber vor allem beliebig übertreiben lassen.
Im konkreten Fall sind die Beschwerden oft begründet, bringen aber jenseits der Bauern schon deshalb kaum Bürger auf die Barrikaden, weil sie auch in ihren eigenen Ländern unter Juristokratie, Verwaltungswildwuchs und lokalen Freiheitsverlusten zu leiden haben. Die Stadtverwaltung von Berlin hat mehr Beamte als die gesamte EU. Dass sie, die Verwaltung von Berlin, vielfach nicht funktioniert, wiegt für die dortigen Bürger schwerer als Anekdoten über Verordnungen zur Krümmung von Bananen. Die Botschaft der Europawahl ist nur sehr bedingt eine an Brüssel oder Straßburg.