08. September 2023 - Bundeskanzler Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" vor
So will der Bundeskanzler das Land modernisieren
Tobias Dorfer (Zeit Online, 06/09/2023)
"Schneller, moderner und sicherer" soll Deutschland werden. Dafür sucht Olaf Scholz auch die Unterstützung der Opposition. Was sein Deutschland-Pakt konkret vorsieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesländern, den Kommunen sowie der demokratischen Opposition im Bundestag einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Damit will der SPD-Politiker das Land "schneller, moderner und sicherer machen". Doch wie genau soll das funktionieren? Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen:
Scholz dringt auf "Deutschland-Pakt"
Henrike Roßbach (Süddeutsche Zeitung, 06/09/2023)
Der Bundeskanzler fordert gemeinsame Anstrengungen für eine Modernisierung des Landes, Unionschef Friedrich Merz prangert zu hohe Transferleistungen an. Kritik kommt auch aus den Bundesländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern, den Kommunen und der demokratischen Opposition eine enge Zusammenarbeit angeboten, um dringend notwendige Reformen voranzubringen und das Land zu modernisieren. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung", sagte er am Mittwochmorgen im Bundestag, "also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Scholz forderte "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei".
Olaf Scholz und der Deutschland-Pakt - nur ein PR-Gag?
Sabine Kinkartz (Deutsche Welle, 07/09/2023)
Kanzler Olaf Scholz verlangt eine nationale Kraftanstrengung, um das Land wieder in Schwung zu bringen. Er nennt es: Deutschland-Pakt. Kann das gelingen?
Es läuft nicht gut in Deutschland. Das Land verliert an Wirtschaftskraft. Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie, die Auftragsbücher leeren sich. Die Digitalisierung verläuft schleppend, die Infrastruktur ist teils marode und die Bauwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Inflation hat die Preise nach oben getrieben, die Bürger kaufen weniger ein.
Länder und Arbeitgeber begrüßen Deutschland-Pakt, Union fehlt Neues
dpa, kj (Zeit Online, 07/09/2023)
Mehrere Bundesländer reagieren wohlwollend auf den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Union zeigt sich inhaltlich kritisch. Die Arbeitgeber wollen Taten sehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen Deutschland-Pakt. Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch.
«Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen»: Scholz bietet der Opposition einen Pakt an
Susann Kreutzmann (Neue Zürcher Zeitung, 06/09/2023)
Olaf Scholz versucht im Bundestag den Schulterschluss. Der lähmenden Bürokratie und fehlenden Digitalisierung im Land will der Kanzler zu Leibe rücken. Wie das passieren soll, bleibt unklar. Die Opposition lässt ihm das nicht durchgehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Tonalität der Generaldebatten im Bundestag geändert. Traditionell gelten sie als wortgewaltiger Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition. In den vergangenen eineinhalb Jahren bemühten sich beide Seiten aber um Gemeinsamkeiten – für die «Zeitenwende», für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, gegen Putins Kriegsverbrechen. Doch die Zeit der rhetorischen Zurückhaltung ist jetzt vorbei. Ein energischer Bundeskanzler traf auf einen angriffsfreudigen Oppositionsführer.