07. Juni 2024 - AFD-Abgeordneter Halemba auf der Anklagebank
Halemba unter Anklage
Dominik Baur (TAZ, 31/05/2024)
Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba ist Anklage erhoben worden. Dem Landtagsabgeordneten wird Volksverhetzung vorgeworfen – und mehr.
MÜNCHEN taz | Schon zur ersten Plenarsitzung der Legislaturperiode im Oktober konnte der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Halemba nicht erscheinen – er befand sich in Polizeigewahrsam. Tags darauf war er zwar wieder frei, aber die Vorwürfe gegen den strammrechten Burschenschafter und AfD-Mann wurden seither nicht weniger. Im Gegenteil. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen Halemba erhoben. Der Landtag hatte die Immunität Halembas vor wenigen Wochen aufgehoben.
Der Parlamentarier wird der Volksverhetzung und der Geldwäsche verdächtigt. Aber auch Nötigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen stehen auf der Liste der Straftaten, die die Ermittler dem 22-Jährigen vorwerfen. Die Anklageschrift umfasst 14 Seiten.
So soll Halemba bei der Feier zu seinem 21. Geburtstag das Lied „Wacht an der Spree“ der Rechtsrockband Landser abgespielt haben, das von der Staatsanwaltschaft als volksverhetzend eingestuft wird, weil es zum Hass gegen in Deutschland lebende Türken aufstachelt. In seinem Zimmer im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg soll er einen „SS-Befehl für die gesamte SS und Polizei“ aus dem Jahr 1939 aufgehängt haben – ein im Original von Heinrich Himmler unterzeichnetes Schriftstück.
Bayerischer AfD-Politiker Halemba wegen Volksverhetzung angeklagt
mrc/dpa (Spiegel, 31/05/2024)
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt.
Seit Monaten ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba – nun hat sie Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.
Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt
edp/dpa (FAZ, 31/05/2024).
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg vor dem Jugendgericht Anklage gegen den 22 Jahre alten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Sie wirft ihm in der 14-seitigen Anklageschrift Straftaten aus fünf verschiedenen Tatkomplexen vor, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Diese umfassen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Halemba soll unter anderem im Jahr 2023 versucht haben, einen Rechtsanwalt dazu zu nötigen, Einfluss auf ein laufendes Parteiausschlussverfahren gegen eine andere Person zu nehmen. Zudem soll der Beschuldigte in seinem Zimmer im Gebäude einer Würzburger Studentenverbindung einen gedruckten „SS-Befehl für die gesamte SS und Polizei“ aus dem Jahr 1939 aufgehängt haben. Unter anderem im Fall eines „Sieg Heil“-Eintrags in einem Gästebuch der Burschenschaft Prager Teutonia zu Würzburg habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels ausreichender Beweise eingestellt.
AfD-Abgeordneter Halemba wegen Volksverhetzung angeklagt
Olaf Pzrybilla (Süddeutsche Zeitung, 31/05/2024)
Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem 22-Jährigen darüber hinaus Geldwäsche, Nötigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Der Landtag hatte bereits Ende April die Immunität Halembas aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg klagt den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba in insgesamt fünf Punkten an. Wie Staatsanwalt Ingo Krist mitteilt, wirft die Anklagebehörde dem 22-Jährigen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Insgesamt handele es sich um „Straftaten aus fünf verschiedenen Tatkomplexen“. In einer Pressemitteilung wirft der Anwalt des Abgeordneten der Staatsanwaltschaft vor, manche der Vorwürfe seien „völlig absurd“ und „rechtsstaatlich grenzwertig“.
14 Seiten umfasst die Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft legt dem Abgeordneten darin zur Last, er habe im Juli 2022 Geld „aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet“. Dafür habe er eine geringfügige Provision erhalten. Insgesamt stünden drei Fälle in Rede, die transferierten Beträge summierten sich auf einen mittleren vierstelligen Betrag. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als vorsätzliche Geldwäsche. Laut Halembas Verteidiger seien diese Vorwürfe „völlig neu“ und „nicht nachvollziehbar“.
AfD-Abgeordneter Daniel Halemba wegen Volksverhetzung angeklagt
dpa/ dar (Zeit online, 31/05/2024).
Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde Anklage wegen Volksverhetzung und Geldwäsche erhoben. Seine Immunität hatte das Parlament zuvor aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Einige Teile des Ermittlungsverfahrens seien dagegen eingestellt worden, teilte die Behörde mit. Der Landtag hatte zuvor Halembas Abgeordnetenimmunität aufgehoben.
In einer 14-seitigen Schrift der Staatsanwaltschaft wird Halemba Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Längerem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf.