21. Juni 2019 - Debatte um Pkw-Maut in Deutschland
Aus die Maut
Gerald Traufetter (Spiegel Online, 18/06/2019)
"Infrastrukturabgabe" sollte die Maut heißen. Ehrlicher war aber der Name, den die CSU dem Projekt im Wahlkampf gegeben hatte: "Ausländer-Maut". Das haben die EuGH-Richter durchschaut.
Wer das politische Beben wirklich verstehen will, das sich heute morgen um kurz vor zehn Uhr mit Epizentrum in Luxemburg ereignet hat, der sollte mit einem Blick auf die Straßenkarte beginnen. Der Weg von Wien über Innsbruck nach Bregenz, also einmal quer durch die Alpenrepublik, führt über die deutsche Autobahn A8 bis zum Dreieck Inntal und dann weiter über die A93. Dabei passieren österreichische Autofahrer zwei Grenzübergänge, einen in Salzburg und einen in Kiefersfelden. Für die 91 Kilometer dazwischen bezahlen sie außer Spritkosten - nichts.
Das ist die Ausgangslage für eine politische Saga, die sich nunmehr seit über einem Jahrzehnt zwischen der bayerischen Landeshauptstadt München, Berlin, Brüssel und Wien abspielt. Die langen Fahrzeugkolonnen mit österreichischen Kennzeichen sind ein Ärgernis für die Bayern und ein Angriffsziel von Politikern in großer Not.
"Ein zweites Córdoba"
Anton Rainer (Spiegel Online, 18/06/2019)
Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut sorgt in Österreich für Begeisterung - und erinnert so manchen an den legendären Sieg über Deutschland bei der Fußball-WM 1978. Nur ein Unternehmen sorgt sich um seine Umsätze.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen eine deutsche Pkw-Maut hat in Österreich für Begeisterung gesorgt.
Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, der während seiner Amtszeit immer wieder erfolglos mit seinem Amtskollegen Andreas Scheuer verhandelte, schreibt stolz: "Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht." Hofers Nachfolger Andreas Reichhardt bietet den Deutschen süffisant sein "Know-how" für eine diskriminierungsfreie Lösung an. Und die Tageszeitung "Der Standard" spricht, in Erinnerung an den Sieg über Deutschland bei der Fußball-WM 1978, von einem "zweiten Córdoba".
In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als Affront, als billigen Versuch der Deutschen, mit Pendlern Kasse zu machen. Rund 1,8 Millionen Autofahrer wären Schätzungen des österreichischen Automobilclubs zufolge von einer solchen Maßnahme betroffen. Und der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt tat wenig, um sie zu besänftigen.
"Die Pkw-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch"
Christina Kunkel (Süddeutsche Zeitung, 18/06/2019)
Verkehrsminister Andreas Scheuer und andere CSU-Politiker halten es weiter für sinnvoll, dass Autofahrer für die Straßennutzung zahlen.
Eine Taskforce soll jetzt über das Haushaltsloch beraten, das durch die gescheiterte Maut entstanden ist.
Aus anderen Parteien wird dagegen die Forderung laut, sämtliche Mautpläne fallen zu lassen.
Unklar ist auch, wer für die bereits entstandenen Kosten für die Vorbereitung der Pkw-Maut geradesteht.
Das Gesetz zur deutschen Pkw-Maut ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Form endgültig gescheitert. Doch wie geht es jetzt weiter? Während sowohl aus der Opposition als auch bei der SPD erste Stimmen laut werden, dass Deutschland das Thema Maut jetzt komplett ad acta legen soll, will die CSU die Maut-Idee noch nicht begraben.
"Die Maut ist in dieser Form leider vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in München. Das Urteil des EuGH sei "zu respektieren und zu akzeptieren". Er wolle jetzt schnell eine Taskforce einrichten, die über das weitere Vorgehen berät. Scheuer versicherte aber auch, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es in vielen anderen EU-Staaten auch.
Die Maut ist tot, es lebe die Maut
Kommentar von Kerstin Schwenn (FAZ, 19/06/2019)
Dass nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Politiker aller Parteien nur Häme ausschütten und jede Art von Nutzergebühr verdammen, ist grundfalsch. Sie ist einen neuen Anlauf allemal wert.
Sie ist nach langer Krankheit und doch plötzlich und unerwartet von uns gegangen: So muss der Nachruf auf die deutsche Pkw-Maut wohl beginnen. Der frühere CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verbrachte einen großen Teil seiner vierjährigen Amtszeit damit, den bayerischen Wahlkampfschlager von 2013 mit dem Titel „Ausländermaut“ in ein überzeugendes Modell zu zwingen. Sein Kernproblem: Er musste die Wahlkampfzusage von Kanzlerin Angela Merkel erfüllen, dass kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet werde.
Von Anfang an krankte die Maut an diesem Junktim. Nicht nur Grüne, Linke und FDP prangerten das immer wieder an, auch viele Sachverständige bohrten in der Wunde. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun die verbreitete Ansicht, die „Infrastrukturabgabe“ diskriminiere Ausländer, zu eigen gemacht. Die Richter stellen fest: Die Abgabe verstößt in Verbindung mit der geplanten Entlastung bei der Kfz-Steuer gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Pkw-Maut - Auf der Suche nach Plan B
Daniel Delhaes (Handelsblatt, 19/06/2019)
Nach dem Aus für die Pkw-Maut sucht die Politik nach Alternativen, um anderweitig Einnahmen zu erzielen. Verschiedene Optionen werden diskutiert.
Berlin. Das Aus der deutschen Pkw-Maut für Ausländer ist ein herber Rückschlag für jene, die die Abkehr von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung propagieren. „Die Pkw-Maut ist vom Tisch“, stellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag klar.
Zwar gebe es im kommenden Jahr noch keine große Einnahmelücke, da erste Einnahmen aus der Ausländer-Maut erst für Oktober 2020 vorgesehen waren. Doch spätestens 2021 fehlen im Straßenbau-Etat jene 600 Millionen Euro, die sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus der Ausländer-Maut erhofft hatte und die in der Mittelfristplanung bis 2023 jährlich veranschlagt sind.