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27. Januar 2016 - Zum Stand der Flüchtlingskrise

Publié par Cécilia Fernandez le 27/01/2016

Asyl und Einwanderung: Fakten zur Flüchtlingskrise - endlich verständlich

Anna Reimann (Spiegel Online)

Zuletzt aktualisiert am 18. Januar 2016
Warum kommen so viele Flüchtlinge? Wer bekommt Asyl? Warum streiten die EU-Länder? In unserem neuen Hintergrundformat "Endlich verständlich" finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Flüchtlinge.

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Warum die Flüchtlings-Obergrenze so schwer zu realisieren ist
Benedikt Peters (Süddeutsche Zeitung)
21. Januar 2016

Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel?

Was ist genau geplant?

Am Mittwoch gab die österreichische Regierung bekannt, man werde eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Demnach dürfen bis 2019 maximal 127 500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Im laufenden Jahr sollen höchstens 37 500 Asylbewerber kommen, in den Jahren danach 35 000 (2017), 30 000 (2018) und 25 000 Menschen (2019). Für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen, soll es grenznahe "Wartezonen" geben. Wie genau diese funktionieren sollen, ist noch unklar. Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Entscheidung, die auf einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen gefallen war, als "Notlösung". Man wolle die EU damit aufrütteln.
Was bedeutet die Entscheidung für den politischen Kurs Angela Merkels?
Der Druck auf Angela Merkel, auf die neue Linie aus Wien einzuschwenken, dürfte nun noch weiter wachsen. Bisher waren die deutsche und die österreichische Regierung gemeinsam gegen eine Obergrenze. Die CSU aber verlangt seit Monaten vehement von der Bundeskanzlerin, das zu revidieren. CSU-Parteichef Horst Seehofer nutzte die Entwicklung in Wien am Mittwoch bei der Parteiklausur in Wildbad Kreuth für einen neuen Vorstoß: "Wenn Österreich jetzt Obergrenzen einführt, heißt das, es werden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Von Merkel zeigte er sich enttäuscht. Noch deutlicher als der Parteichef wurde Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen."

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Seehofers Protest gegen Flüchtlingspolitik: Merkels Brieffeind
Björn Hengst (Spiegel Online)
26. Januar 2016

Jetzt hat Angela Merkel es schriftlich von Horst Seehofer: Der Freistaat Bayern fordert die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik - und bereitet eine mögliche Verfassungsklage vor.

In der Bayerischen Staatskanzlei weiß man natürlich, was sich gehört. Einen Mangel an Form und Anstand will man sich im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik jedenfalls nicht vorwerfen lassen.

Also wurde an diesem Dienstagvormittag ein Fax an das Bundeskanzleramt geschickt: Die Adressatin, Regierungschefin Angela Merkel, sollte die schriftlich fixierten Forderungen des Freistaats schließlich erhalten, bevor die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wenige Stunden später in einer Pressekonferenz über dieses Schreiben berichtete.

Zur bayerischen Formvollendung gehört, dass der Brief auch noch auf dem Postweg an Merkel geschickt wird. Er solle "auch im Original mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten" im Kanzleramt vorliegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
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CDU-Politiker Bosbach zeigt Verständnis für Bayerns Brief
dpa/Reuters  (FAZ)
26. Januar 2016

Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für die Klagedrohung Bayern gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.

Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, dass Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, dass die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen.“

Das bayerische Kabinett in München will am Vormittag einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem es fordert, die deutsche Grenze wirksam zu sichern. Sollte die Bundesregierung nicht darauf eingehen, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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Was die Kommunen jetzt von der Kanzlerin einfordern
Thorsten Mumme (die Welt)
27. Januar 2016

Heute treffen sich Kommunen-Vertreter mit der Kanzlerin, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Gepäck haben sie klare Forderungen – darunter Hartz-IV-Sonderregeln für Asylbewerber.


Mit konkreten Forderungen gehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt. Im Vorfeld haben die Spitzenvertreter der Kommunen der "Welt" gesagt, was sie von dem Termin erwarten. Das sind die wichtigsten Forderungen, die am Mittwochnachmittag auf der Agenda stehen:
1. Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger
Die Kommunen möchten einen großen Kostenfaktor an den Bund abgeben: Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das laufende Jahr mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern wegen des Flüchtlingsstroms; 2019 könnten es schon eine Million sein. Für die Kommunen bedeutet das bislang, dass sie 70 Prozent der Kosten für deren Wohnungen tragen müssen.

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Pour citer cette ressource :

"27. Januar 2016 - Zum Stand der Flüchtlingskrise", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), janvier 2016. Consulté le 28/09/2020. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/27-januar-2016-zum-stand-der-flychtlingskrise