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14. März 2017 - Neuer Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Publié par Cécilia Fernandez le 17/03/2017

Maas will Hasskommentare mit hohen Bußgeldern bekämpfen
Reuters/AFP/csi/mri (Süddeutsche Zeitung)
14. März 2017


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter per Gesetz zwingen, besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen.
Ein Verstoß gegen das Gesetz gälte als Ordnungswidrigkeit und könnte mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.
Gegen das Unternehmen selbst würde die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen Hassbotschaften zwingen. "Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Deswegen habe er einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten lassen.

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Maas greift gegen Facebook und Co durch

Dietmar Neuerer (Handelsblatt)
14. März 2017

Justizminister Maas hatte den sozialen Netzwerken ein Ultimatum gestellt: Bis März sollten sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren deutlich verbessern. Das ist nicht geschehen. Nun drohen drastische Geldbußen.

Berlin. Die Botschaft von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD) war überdeutlich: Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet solle Maas endlich eine härtere Gangart einschlagen. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag forderte Kauder in einem Brief an Maas, der Justizminister solle schärfere Regelungen nicht nur ständig ankündigen, sondern nun auch konkrete Maßnahmen vorlegen.
„Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (…)“, wird die Marschrichtung im Koalitionsvertrag vorgegeben, „da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ Einen Gesetzentwurf blieb Maas bisher schuldig, obwohl die Koalitionsfraktionen schon vor Wochen gemeinsam dafür trommelten, Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sogar zur Löschung von Inhalten zu verpflichten, wenn es sich dabei um strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen handelt.
Nun geht Maas mit einem Gesetzentwurf in die Offensive – mit Maßnahmen, die es in sich haben. Den betroffenen Internetunternehmen drohen drastische Geldbußen, sollten sie in Zukunft nicht effektiver gegen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung auf ihren Seiten vorgehen.

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Maas droht Facebook und Twitter mit Millionenbußen
Thorsten Jungholt (Welt)
14. März 2017


Die sozialen Netzwerke hatten sich verpflichtet, energischer gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Doch sie kommen zu langsam voran, findet der Justizminister – und legt einen strengen Gesetzentwurf vor.

Tempo ist ein zentrales Merkmal von sozialen Netzwerken. Wo immer auf der Welt etwas passiert, in Sekundenschnelle sind die Nutzer von Facebook, Twitter oder YouTube mit schnellen Textschnipseln, Fotos oder Bewegtbildern im Netz präsent. Doch nicht alles, was gepostet wird, ist legal. Und wenn es um die Kontrolle von strafbaren Inhalten geht, die über ihre Plattformen verbreitet werden, dann sind die Netzwerke eher lahm. Das findet jedenfalls der deutsche Justizminister.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Heiko Maas (SPD) den Internet-Konzernen eine Frist bis März 2017 gesetzt, um ihr Vorgehen gegen Hass-Kommentare zu intensivieren. Und er kündigte an, ein Auge auf die Umsetzung zu haben: Gemeinsam mit dem Familienministerium beauftragte Maas das Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet, „Jugendschutz.net“, mit der Prüfung, ob und wie schnell die sozialen Netzwerke auf von Nutzern als strafbar gemeldete Inhalte reagieren.

 

Berlin -

Für den gerade erst ernannten Baustaatssekretär der Linken, Andrej Holm, wird es eng. Sein überraschendes  Geständnis vom Mittwoch, bei seinem Lebenslauf für eine Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit gemacht zu haben, sorgt für Irritationen in der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere in der SPD. „Es gibt Aufruhr in der Partei“, sagte ein gut vernetzter Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. „Viele finden: Der Mann ist nicht mehr zu halten.“ Auch renommierte DDR-Historiker wie Ilko-Saschea Kowalczuk und  Jens Gieseke werfen Holm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der 46-jährige Soziologe und Stadtforscher Holm hatte der HU verschwiegen, dass er von September 1989 bis Januar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Stattdessen hatte er in einem Fragebogen nur seine militärische Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben. Ihm sei jetzt erst durch Einblick in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlich als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt gewesen sei, erklärte Holm. Seinen Lebenslauf habe er korrigiert nachgereicht. Die HU prüft derzeit rechtliche Konsequenzen. Auch der Senat hat, wie bei jedem neuen Staatssekretär, eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestartet.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25302198 ©2016

Alexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwartetAlexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwarte

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen.

Der Deutsche Buchpreis zeichnet den „Besten Roman“ eines Jahrgangs aus, „Widerfahrnis“ ist eine Novelle, aber Kirchhoff mendelte sich beim fortschreitenden großen Lesen zunehmend als Favorit unter den letzten sechs der Nominierten heraus – der vielleicht noch am häufigsten genannte Mitfavorit Thomas Melle hat äußerst gezielt gar keine Fiktion geschrieben, so viel dazu.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

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"In Kommentarspalten läuft die Diskussion aus dem Ruder"
Interview mit Hannes Ley, Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier

Lisa Muckelberg (FAZ)
14. März 2017

Mit #ichbinhier stellen sich 25.000 Menschen gegen Hasskommentare bei Facebook. Im Interview spricht der Gründer Hannes Ley über den Kampf gegen den Hass im Internet und wo er am härtesten ist.

Mit dem Gesetzentwurf, den Justizminister Heiko Maas am Dienstag vorstellte, tut sich etwas im Kampf gegen Hasskommentare im Internet. Das Problem ist längst bekannt, doch die Verantwortlichen ducken sich weg, wie etwa der Social-Media-Konzern Facebook, der zwar eine Selbstverpflichtung unterschrieb, aber trotzdem nur 39 Prozent der strafbaren Inhalte löscht, die von Nutzern gemeldet werden.
Während im Justizministerium über dem Gesetzentwurf gebrütet wurde, nahm einer die Sache einfach selbst in die Hand: Hannes Ley gründete eine Facebookgruppe, die sich gegen den Hass in Kommentarspalten stellt. Unter dem Hashtag #ichbinhier finden sich Menschen zusammen, die mutig auf Hasskommentare antworten. Mittlerweile sind es 25.000 Menschen, Tendenz steigend. FAZ.NET hat mit dem Gründer der Gruppe gesprochen.
Sie haben im Dezember die Facebookgruppe #ichbinhier gegründet, eine Counterspeech-Initiative. So versuchen Sie, dem Hass im Netz etwas Positives entgegenzusetzen, wie funktioniert das?

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Pour citer cette ressource :

"14. März 2017 - Neuer Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mars 2017. Consulté le 26/10/2020. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/14-marz-2017-neuer-gesetzentwurf-gegen-hasskommentare-in-sozialen-netzwerken