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Presseschau vom 7. bis zum 14. November

Publié par MDURAN02 le 21/11/2007
von Christophe Lehousse, Journalist Das plötzliche Ausscheiden Münteferings aus der Regierungskoalition Vor einem Monat, als der Streit zwischen ihm und SPD-Chef Kurt Beck um eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere tobte, hatte Franz Müntefering noch alle Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen. Und jetzt, wo keiner mehr an eine solche Möglichkeit glaubte, geschieht es: der Bundesarbeitsminister und gleichzeitig auch Vizekanzler ist am Dienstag, dem 13.11. von seinen Regierungsämtern zurückgetreten. Seine Begründung für diesen plötzlichen Abgang: es handle sich um rein private Angelegenheiten und keineswegs um eine politische Kapitulation.

Tatsächlich ist Münteferings Frau seit langer Zeit an Krebs erkrankt, aber politisch gesehen hatte der Parteisoldat auch schon bessere Zeiten erlebt. In der ALG-I-Debatte mit Kurt Beck hatte Müntefering eine klare Niederlage erlitten und seit Montag, dem 12.11. gilt auch die Einführung eines Mindestlohns für Postdienstleistungen, für die er sich eingesetzt hatte, als gescheitert. Kurt Beck, sein Hauptkontrahent innerhalb der SPD, steht jetzt natürlich als Sieger da, könnte aber vom Abgang Münteferings laut Spiegel auch in Schwierigkeiten gebracht werden: Mit seinem Abgang reißt Müntefering eine schmerzliche Lücke in der SPD-Spitze. Bisher galt die Arbeitsteilung: Vizekanzler Müntefering vertritt die Regierungs-SPD, Parteichef Beck hingegen darf als unabhängiger Regierungschef aus Mainz gegen die Kanzlerin aus Berlin stänkern.

Für die Rolle des loyalen Regierungsrepräsentanten hält die SPD schon zwei andere Ersatzmänner parat: Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier wird zum Vizekanzler ernannt und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Olaf Scholz avanciert zum Bundesarbeitsminister.

Mindestlohn bleibt in den Schubladen Nahezu sieben Stunden hat der Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 13.11. gedauert. Manches hat er errungen: zum Beispiel, dass das Arbeitslosengeld I für Ältere, trotz des anfänglichen Widerstands der Union, bald wieder verlängert wird. Zwar wurde ein Datum, an dem diese Entscheidung in Kraft treten soll, noch nicht genannt, ihre Umsetzung gilt jedoch als sicher.

Dagegen gibt es Gebiete, auf denen die Große Koalition keinerlei Fortschritte erzielen konnte: darunter der Mindestlohn für die Post und andere Branchen, den sich die SPD und speziell der nunmehr ehemalige Bundesarbeitsminister Müntefering herbeisehnt. Dieser Forderung erteilte die Union aber während des Ausschusses eine klare Absage.

Damit breche Angela Merkel ihr Wort, warf der Parteichef der SPD, Kurt Beck, ihr vor und erinnerte sie daran, dass sie sich am Anfang ihrer Amtszeit für diesen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Der tief enttäuschte Müntefering fügte noch hinzu, dass die Union damit nur eine Lobbypolitik zugunsten privater Unternehmen betreibe. Tatsächlich soll trotz dieser Absage nach wie vor das Briefmonopol am 1. Januar nächsten Jahres fallen.

Bahnkonflikt: GDL droht mit Mega-Streik Wetteifern die deutschen und französischen Eisenbahnbeamten womöglich um den hartnäckigsten Streik? Während in Frankreich die Protestaktionen erst ins Rollen kommen, nähert sich der Streik in Deutschland so langsam seinem Höhepunkt.

Denn da die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) ihre Forderungen nach einem eigenständigen Tarifvertrag immer noch nicht erfüllt sieht, droht sie jetzt, ihren Streik auf den Personenverkehr auszuweiten. Ab Donnerstag, dem 15.11. soll also nicht nur wie zuvor der Güterverkehr blockiert werden, sondern auch die Personenzüge. Es sei denn, die Deutsche Bahn lenkt ein. Bislang geht jedoch das Angebot von Hartmut Mehdorn, Vorstandschef der DB, über eine Gehaltserhöhung von 4,5% und günstigere Dienstpläne nicht hinaus.

Angesichts der langwierigen Krisensituation mischt sich allmählich die Politik in diesen Konflikt ein. So übten insbesondere CDU- und FDP-Politiker harsche Kritik an der unnachgiebigen Haltung von Bahnchef Mehdorn. Am Sonntag, dem 11.11. forderte Merkel selbst beide Streitparteien zum Einlenken auf.

Pour citer cette ressource :

"Presseschau vom 7. bis zum 14. November", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), novembre 2007. Consulté le 16/05/2021. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-7-bis-zum-14-november