Presseschau vom 23. Januar bis zum 30. Januar

Aus den Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen am Sonntag, dem 27.01.08, geht die Partei die Linke eindeutig als Sieger hervor. Der Partei, die 2005 aus dem Zusammenschluss der antiliberalen Formation Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der PDS, der Nachfolgerin der alten kommunistischen Ostpartei,  hervorgegangen ist, ist diesmal der Durchbruch in zwei westdeutschen Flächenstaaten geglückt. Bisher war die Partei des ehemaligen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine und des ehemaligen Ostkommunisten Gregor Gysi nur in den Landtagen der neuen Bundesländer vertreten, mit Ausnahme von Bremen, wo sie schon letztes Jahr den Sprung über die 5%-Hürde geschafft hatte.

Dies hat sie nun auch in Hessen und in Niedersachsen zustande gebracht, mit jeweils 5,1% und 7,1% der Stimmen. Um die stolzen Worte ihres Vorsitzenden Lothar Bisky wiederzugeben: Nach dem Wahlerfolg der Linken im Westen gebe es von nun an ein Fünf-Parteien-System und eine politische Verschiebung  in Deutschland.

Was den Linken Grund zum Jubeln gibt, ist zugleich für die zwei großen Volksparteien - CDU und SPD - ein Anlass zu Besorgnis und zu endloser Taktiererei. Denn das Erscheinen einer fünften Partei auf der politischen Bühne setzt zugleich den gewöhnlichen Koalitionsbündnissen ein Ende. So zum Beispiel in Hessen, wo weder die CDU mit ihren alten Verbündeten, der FDP, noch die SPD im gewohnten rot-grünen Stil eine Mehrheit erreichen konnten.

Dass dieses Vordringen der Linken in den Westen die gewohnte politische Balance verändert hat, merkt man schon an den komisch anmutenden Namen, die in den letzten Tagen von den sich nach einer Koalitionslösung umschauenden Politikern immer wieder vorgebracht werden: Ampelkoalition oder auch Jamaikakoalition. Wobei erstere in Hessen nun doch wahrscheinlicher ist als ein Bündnis zwischen der durch Roland Kochs schlechtes Wahlergebnis angeschlagenen Union, den Liberalen und den Grünen. In den letzten Tagen war die Möglichkeit einer rot-gelb-grünen Koalition (SPD, FDP und die Grünen) sogar am wahrscheinlichsten, da die Bundes-SPD in Hessen sowohl eine große Koalition mit der CDU wie auf Bundesebene, als auch ein rot-rotes Experiment wie in Berlin ausgeschlossen hatte. Und das obwohl die Linke ihrer auf ihren Erfolg neidischen Schwesterpartei schon einige Schritte entgegengekommen war: So hatte der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, gleich nach seinem Wahlerfolg der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti die Stimmen seiner Partei zugesichert, um Roland Koch aus dem Amt des Ministerpräsidenten wegzuwählen. Eine erste Stellungnahme, die der Spiegel süffisant kommentierte: Die Linke feiert: nach dem Wahlerfolg in Hessen und Niedersachsen ist sie endgültig im Westen angekommen. Nur was sie damit anfangen wollen, ist den künftigen Abgeordneten noch unklar. Ypsilanti wählen? Die Reichen schröpfen?. Etwas versöhnlicher machte die Welt lediglich darauf aufmerksam, dass die Linke zwar zu Recht auf dieses Wahlergebnis stolz sein könne, sie aber noch ihre Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit beweisen muss. Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Familienzusammenführung Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen ganze Sätze auf Deutsch formulieren können. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dieser Woche hervor.

Zwar betrifft dieser Beschluss einen Einzelfall - es handelte sich hierbei um eine junge Inderin, der man mehrmals das Visum für Deutschland, wo sie mit ihrem deutschen Ehemann leben wollte, verweigert hatte - dieser Einzelfall könnte von nun an jedoch die Qualität eines Grundsatzurteils annehmen.

Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht die Konformität dieser Regelung mit dem Grundgesetz überprüft und kam zu dem Ergebnis, dass an ihr nichts auszusetzen sei. Im Gegenteil hat die Instanz ihre Entscheidung sogar mit den folgenden Worten begründet: verhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitssphäre der Eheleute seien zum Schutze öffentlicher Interessen zulässig. So hat das Gericht der Klägerin eine Abfuhr erteilt, zwar nicht mit derselben Begründung wie die deutsche Botschaft in Indien, die der Inderin unterstellt hatte, es könne sich bei ihrer Ehe um eine Schein-Hochzeit handeln, aber mit der Erklärung, sie könne keine einfachen Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt formen. Wobei nicht hundertprozentig sicher ist, dass jeder gebürtige Deutsche das kann. Berlins Kunsthaus Tacheles könnte seinen alternativen Flair verlieren Operation Rettet den Tacheles. Diesem baufälligen Kulturzentrum, das mittlerweile zum Wahrzeichen des alternativen Berlins geworden ist, droht vielleicht bald die endgültige Schließung. Tatsächlich plant der Besitzer - die Fundus-Gruppe, ein Immobilienunternehmen -, den Künstlern, die dieses Gebäude seit nunmehr 18 Jahren bewohnen, den Mietvertrag zum 31. Dezember dieses Jahres zu kündigen.

Zwar war zu erwarten, dass sich die Modalitäten des Abkommens, das die Fundus-Gruppe mit dem Kulturzentrum 10 Jahre zuvor geschlossen hatte, sich eines Tages ändern würden: Schließlich waren für die Bewohner des Tacheles die symbolischen 50 Cent, die das Kulturzentrum per Monat zahlen musste, ein wahres Schnäppchen. Doch nun hört man von der Fundus-Gruppe ganz neue Töne: Sie will nämlich das alte Kaufhaus, das nach den Bombardierungen der Alliierten eine Ruine geblieben ist, vollständig renovieren lassen und in ein Ensemble verwandeln, das Wohn- und Büroflächen, aber auch ein Luxushotel beinhalten würde.

Trotz dieser Pläne, die das Kunsthaus gefährden, gibt sich Martin Reiter, der Vorstandssprecher des Tacheles, zuversichtlich: immerhin sei letzterer in den vergangenen 10 Jahren zu einer überregional bekannten Marke für Off-Kultur geworden, die man nicht einfach so ausradieren könne; zweitens glaubt er einen juristischen Grund zu erkennen, der doch zu einer Einigung zwischen den beiden Interessenten führen könnte.

Das verwahrloste Gebäude steht nämlich unter Denkmalschutz und muss laut Bebauungsplan kulturell genutzt werden. Was aber noch lange nicht heißt, dass der Tacheles nicht bald doch in ein ganz anderes Kulturkonzept umgewandelt werden könnte: vom Squat hin zum gutbürgerlichen Luxus-Atelier.

Pour citer cette ressource :

"Presseschau vom 23. Januar bis zum 30. Januar", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mai 2008. Consulté le 19/04/2024. URL: https://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-23-januar-bis-zum-30-januar