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Presseschau vom 2. April bis zum 9. April

Publié par MDURAN02 le 30/04/2008
von Christophe Lehousse, Journalist

Hessen: Die unmögliche Regierungsmehrheit kommt Roland Koch zugute

Trotz seines schlechten Abschneidens bei den hessischen Landtagswahlen Ende Januar bleibt der  CDU-Politiker Roland Koch vorerst Ministerpräsident. Dies verdankt er vor allem der Tatsache, dass sich bislang keine regierungsfähige Koalition in diesem Land finden konnte.

Bei der SPD ist der Traum einer ersten rot-rot-grünen Allianz (SPD - die Linke und die Grünen) in der Geschichte der Bundesrepublik geplatzt, nachdem manche neugewählten Landesabgeordnete sich nicht dazu bereit erklärt hatten, ihrer Chefin Andrea Ypsilanti in Richtung einer Koalition mit der neuen Linken zu folgen. Und obwohl Koch und die FDP immer noch alles daran setzen, die Grünen zu einem Bündnis aus Schwarz, Gelb und Grün zu bewegen, scheint auch diese Lösung einer Jamaikakoalition nicht verwirklichbar zu sein. Eine verklemmte Situation, die ganz bestimmt nach dem Geschmack Roland Kochs ist, welcher natürlich auch den Vorschlag einer Neuwahl zurückweist.  « Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt », sagte Koch in dieser Woche der Süddeutschen Zeitung. Und das obwohl laut einer Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag 65 Prozent der Hessen diese Neuwahlen eigentlich wollen. Zeichen, die darauf hindeuten, dass der ewige hessische Ministerpräsident immer noch der alte ist, obwohl er bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments dem Spiegel online zufolge besonders « lammfromm » agierte. Was das Magazin mit folgenden Worten kommentierte: « Roland Koch bemüht sich, seine offenkundige Freude über sein Verharren an der Regierung nicht zu offen zur Schau zu stellen ».

 

Der deutsche Geheimdienst unter Verdacht libysche Polizeitruppen geschult zu haben

Die Affäre könnte sich zu einem bundesweiten Skandal ausweiten. Seit Freitag den 4. April stehen ehemalige, aber auch aktive deutsche Elitepolizisten unter dem Verdacht, zwischen 2005 und 2007 libyschen Polizeitruppen ausgebildet zu haben. So sollen nach Angaben mehrerer Zeitungen, wie zum Beispiel von Spiegel online « bis ins Jahr 2007 hinein bis zu 30 aktive und ehemalige Elitepolizisten nach Libyen geflogen sein, um dort Sicherheitskräfte zu trainieren ». Gegen entsprechende Entlohnung sollen sie in diesem Zeitraum während ihrer Freizeit die libyschen Polizeitruppen geschult haben. Diese Nachricht ist inzwischen im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bestätigt worden.

Nun lautet die Frage: Wussten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Auswärtige Amt von diesen Trainingseinheiten? Die Antwort lautet ja. Was aber noch lange nicht bedeutet, dass die betroffenen Behörden irgendwelche Fehler eingestehen. So schrieb der Spiegel Online am Montag den 7. April: « Die Libyen-Affäre ist noch nicht aufgeklärt: Zwar gestehen Auswärtiges Amt und BND ein, sehr früh von dem heiklen Polizeitraining im Wüstenstaat erfahren zu haben. Staatlich eingefädelt oder gar gesteuert sei die Ausbildung der Libyer aber nie gewesen ».

Das Auswärtige Amt wies den Verdacht einer geheimen Kooperation zwischen dem BND und Libyen eindeutig zurück, wie auch den einer möglichen Gegenleistung für Tripolis' Hilfe bei einer Geiselnahme von Deutschen. Im Jahre 2000 hatte Libyens berüchtigter Diktator Muammar Gaddafi in der Tat Deutschland anlässlich der Geiselnahme einer deutschen Familie auf der philippinischen Insel Jolo seine Hilfe angeboten. Am Montag bezeichnete auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hypothese eines geheimen Abkommens mit Tripolis als aus der Luft gegriffen.

Die Verteidigungslinie von Seiten der staatlichen Behörden sieht nun folgendermaßen aus: Die Schulung der libyschen Polizisten sei ausschließlich von der Firma BDB Protection, einem privaten Unternehmen organisiert worden. Und dagegen gäbe es schließlich nichts auszusetzen. Viele Mitglieder der Opposition forderten nun aber einen Untersuchungsausschuss.

 

Ein neues deutsch-französisches Schulbuch für den Geschichtsunterricht

Das Lehrbuch trägt den Titel « Europa und die Welt vom Wiener Kongress bis 1945 » und bildet den zweiten Band einer Reihe, die gleichsam für deutsche wie französische Schüler gedacht ist. Ganz druckfrisch wurde es am Mittwoch den 9. April gemeinsam vom deutschen Kultursenator Klaus Wowereit und dem französischen Bildungsminister Xavier Darcos im Deutschen Historischen Museum in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sein Ziel ist es, sich sowohl an deutsche wie auch an französische Schüler zu richten, für eine gute Kenntnis beider Nationalgeschichten zu sorgen und manche Vorbehalte aus dem Weg zu räumen. Entstanden war dieses Projekt am 23. Januar 2003, als das deutsch-französische Jugendparlament den Wunsch geäußert hatte, über ein solches Unterrichtsmaterial zu verfügen.

Pour citer cette ressource :

"Presseschau vom 2. April bis zum 9. April", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), avril 2008. Consulté le 07/05/2021. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/presseschau-vom-2-april-bis-zum-9-april