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30. März 2018 - Folgen der Verhaftung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont

Publié par Cecilia Fernandez le 30/03/2018

Neumünster statt Waterloo

Claus Hecking und Steffen Lüdke (Spiegel Online, 25/03/2018)

Die Polizisten griffen auf der Autobahn zu: Seit einigen Stunden sitzt Carles Puigdemont in einem Gefängnis in Neumünster. Wird der katalanische Ex-Regionalpräsident nun nach Spanien ausgeliefert? Der Überblick.

Am Freitag erließ die spanische Justiz den neuen europäischen Haftbefehl, zwei Tage später folgte die Verhaftung. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag in Deutschland festgenommen worden.

Wo wurde Carles Puigdemont festgenommen?

Wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze, auf einer Raststätte nahe der deutschen Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby. Puigdemont war auf der Autobahn 7 in Richtung Hamburg unterwegs, er wollte laut seinem Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas von Helsinki über Dänemark zu seinem derzeitigen Wohnort Waterloo in Belgien reisen.

In Belgien hatte Puigdemont sich seit Ende Oktober aufgehalten, um sich dem Zugriff der spanischen Behörden zu entziehen. Nach Finnland war er gereist, um an einer Konferenz an der Uni in Helsinki teilzunehmen und finnische Abgeordnete zu treffen.

Wo ist Puigdemont jetzt?

Derzeit befindet sich der Ex-Präsident der Katalanen in Polizeigewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Wie ein Sprecher des Kieler Landeskriminalamtes gegenüber dem SPIEGEL erklärte, übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig die Federführung des Verfahrens in Deutschland.

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Spanische Machtspiele mitten in Deutschland

Gastbeitrag von Christoph Safferling (Süddeutsche Zeitung, 26/03/2018)

Der europäische Haftbefehl sollte nicht dazu dienen, politische Widersacher zu verfolgen. Die deutsche Justiz hat gute Gründe, Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern.

Der abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, wurde von der Bundespolizei in Schleswig-Holstein bei der Fahrt von Dänemark nach Belgien festgenommen. Ein Spiel mit dem Feuer - das zeigen die Demonstrationen, die direkt nach Bekanntwerden der Festsetzung vor dem Deutschen Konsulat in Barcelona begannen. Zugleich aber auch ein zwingendes europarechtliches Erfordernis.

Der Grund für die Verhaftung: Der neue europäische Haftbefehl eines spanischen Gerichts gegen Carles Puigdemont wegen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Bereits im vergangenen November, auf Puigdemonts "Flucht" nach Flandern hin, hatte die spanische Regierung versucht eine Auslieferung zu erwirken. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte diesen Versuch Anfang Dezember zunächst ausgesetzt, vergangene Woche dann aber das Strafverfahren gegen die "Separatisten" doch zugelassen.

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"Der Katalonienkonflikt ist also in Berlin angekommen"

DPA, StD (Zeit Online, 26/03/2018)

Anders als Belgien und die Schweiz hat Deutschland Puigdemont festnehmen lassen. Einige europäische Kommentatoren kritisieren das. Eine Presseschau

Die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland interessiert Zeitungen in ganz Europa. Was ist vom Zugriff der deutschen Behörden zu halten? Wird durch die Verhaftung der innerspanische Konflikt beruhigt oder weiter eskaliert? 

Die in Madrid erscheinende Zeitung El Mundo schließt sich der Haltung der spanischen Zentralregierung an, wonach die katalonischen Separatisten Gesetze gebrochen haben. "Es ist beruhigend festzustellen, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Gesetz steht, dass die Justiz mit den von den Richtern vorgegebenen Rhythmen arbeitet und dass die Zusammenarbeit der Polizei in Europa eine Realität ist." Nun müsste die Unabhängigkeitsbewegung noch einmal nachdenken. "Inzwischen sollte sie wissen, dass es außerhalb des Gesetzes nur Tränen gibt."

Die italienische Zeitung La Repubblica geht davon aus, dass es noch Wochen dauern wird, bis über eine mögliche Auslieferung nach Spanien entschieden wird. "Aber der Eindruck ist, dass der katalanische Anführer in Deutschland aus politischer und juristischer Sicht weniger geschützt ist als in Belgien."

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In Katalonien steigt nach Verhaftung des Regierungschefs Puigdemont die Wut

Sandra Louven (Handelsblatt, 27/03/2018)

Die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland führt zu neuen Unruhen in der Region.

Madrid. Mittlerweile ist José Vela nur noch genervt. „Jetzt geht das Chaos hier schon wieder los“, sagt der Katalane mit Blick auf die neuen Proteste in der Region. Auslöser war die Verhaftung des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont am Sonntag in Deutschland. Noch am gleichen Abend demonstrierten Zehntausende Separatisten in der Region dagegen, rund 100 wurden dabei verletzt.

„Nach den Wahlen kurz vor Weihnachten hatte sich das Leben hier wieder einigermaßen normalisiert“, erzählt Vela, der in Barcelona lebt. „Man redete wieder mit den alten Freunden, auch wenn sie politisch anders dachten. Aber jetzt ist die Stimmung noch aggressiver“, sagt der überzeugte Gegner einer Abspaltung von Spanien.

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Der Dialog als Maske 

Paul Ingendaay (FAZ, 26/03/2018)

Die Farce des spanischen Gemeinwesens kommt mit der Festnahme von Carles Puigdemont noch lange nicht an ihr Ende. Doch was muss sich tun, damit sich etwas ändert? Und wie ist nun die Lage in Katalonien?

Man könnte meinen, mit der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein komme eine Farce – und mit ihr eine Flucht durch Belgien, Finnland und Dänemark – an ihr Ende. Aber die Farce hat für das spanische Gemeinwesen tragische Züge, und von einem Ende kann noch lange nicht die Rede sein. Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit ist die katalanische Politik inzwischen völlig auf den Hund gekommen, und die gesellschaftliche Spaltung hat sich vertieft. Die Regionalwahlen vor drei Monaten haben keine Klärung, nur eine Verlängerung der Agonie gebracht.

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