01. Oktober 2021 - Bundestagswahlergebnisse : alles steht noch auf dem Spiel
"SPD und Union haben sich ihrer Verhandlungsmacht beraubt"
Felix Stippler (manager magazin, 29/09/2021)
Die Grünen und die FDP haben bei den Verhandlungen um eine künftige Regierung die Chance, SPD und Union unter Druck zu setzen - ein klassisches Dilemma aus der Spieltheorie. Verhaltensökonom Axel Ockenfels erklärt, mit welcher Strategie Grüne und FDP zum Erfolg kommen - und welche Optionen SPD und Union haben, wenn es ihnen zu bunt wird.
manager magazin: Herr Ockenfels, die Grünen und die FDP führen erste Gespräche über eine Zusammenarbeit. Wie können die beiden ein Scheitern wie 2017 verhindern?
Axel Ockenfels: Es gibt drei vermeidbare Gründe, warum Verhandlungen scheitern können: Der erste Grund sind öffentlich gemachte Forderungen im Vorfeld von Verhandlungen, mit denen sich die Verhandler selbst binden. Etwa die Forderung, dass ein bestimmter Ministerposten an die eigene Partei geht. Solche Bedingungen senken die Kompromissfähigkeit, denn ein Zurückrudern ist dann ohne Gesichtsverlust nicht immer möglich. Zweitens ist da die Fehleinschätzung über die Schmerzgrenze des Verhandlungspartners, manchmal gepaart mit einer Portion Selbstüberschätzung, die eine Einigung unmöglich macht. Und drittens werden als unfair wahrgenommene Angebote oder Verhandlungsprozeduren zuweilen abgelehnt – und zwar selbst dann, wenn dies nicht unbedingt im strategischen Eigeninteresse der Verhandler ist.
Im Labyrinth mit Armin Laschet
Ferdinand Otto (Die Zeit, 28/09/2021)
Der CDU-Chef setzt sich im Konflikt um den Fraktionsvorsitz durch, er könnte im Fall einer Ampel Oppositionsführer werden. Ob das gelingt? Die CSU geht auf Distanz.
Auf den ersten Blick wirkt dieser Streit, der die Union seit dem Wahlabend beschäftigt hat, banal. Armin Laschet will, dass Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender wird. Und Ralph Brinkhaus will, dass Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender wird. Weil die Lage der Union aber seit Sonntag derart prekär ist, ist überhaupt nichts banal zurzeit.
Grüne und FDP haben vorsondiert
Dpa (FAZ, 29/09/2021)
Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an. Sie haben schon mal vorsondiert, also kann es womöglich bald losgehen mit konkreten Gesprächen. Ist zuerst Wahlsieger Olaf Scholz dran?
Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Noch ein bisschen radikaler
Christian Fuchs, Tilman Steffen (Die Zeit, 29/09/2021)
Die AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft nach der Wahl, mehrere Rechtsaußen-Abgeordnete sind ausgeschieden. Doch andere rücken nach, die Kräfteverhältnisse ändern sich.
Für gleich mehrere prominente AfD-Radikale ist die Abgeordnetenkarriere nach nur vier Jahren erst einmal beendet. Der zeitweilig von Parteiausschluss bedrohte Zivilrichter und Rechtsextremist Jens Maier schaffte es wegen der zehn sächsischen AfD-Direktmandate trotz seines vorderen Listenplatzes nicht in den Bundestag, der Leipziger Rechtsnationale Siegbert Droese und einige andere ebenso nicht. Der bei Pegida und anderen radikalen Straßenbewegungen bestens gelittene Höcke-Freund Maier wurde bekannt durch seine "Schuldkult beenden"-Rede oder rassistische Postings, Droese wurde es durch ein Foto mit aufs Herz gelegter Hand vor der Wolfsschanze, ein AfD-Werbeauto mit NS-Bezügen im Kennzeichen oder weil er zeitweise den bekannten Mecklenburger Rechtsextremisten Daniel F. beschäftigte. Sie müssen ihr Geld nun bald anders verdienen.
Die Bundestagswahl in Zahlen: Ein geteiltes Land
Christoph Hasselbach (Deutsche Welle, 28/09/2021)
Wer hat wo wen gewählt und warum? Und welche Wähler haben sich diesmal für eine andere Partei entschieden als bei früheren Wahlen? Ein Überblick.
Wo sind die einzelnen Parteien stark?
Deutschland war im Wahlverhalten ein stark geteiltes Land. Beim Blick auf die Zweitstimmen für die Parteien, nach denen ihr Anteil im Bundestag berechnet wird, ergibt sich folgendes Bild: Ganz grob gesagt, dominieren im Süden und Teilen des Westens die Unionsparteien CDU und CSU, im Rest Deutschlands die SPD, außer im südlichen Teil Ostdeutschlands, den die AfD beherrscht. Die Grünen haben ihre Hochburgen in den Groß- und Universitätsstädten über ganz Deutschland verstreut.
So ist fast ganz Bayern immer noch CSU-Stammland, auch wenn die CSU das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr. Einzige Ausnahme ist München, wo die Grünen stärkste Kraft geworden sind. Baden-Württemberg im Südwesten mit seiner grün geführten Landesregierung hat ganz überwiegend für die CDU gestimmt. Auch hier sind es vor allem die Universitätsstädte Freiburg, Tübingen und Heidelberg mit vielen jungen Wählern, die die Grünen holen konnten.
"Es ist marktwirtschaftlich, nach der begrenzten Ressource zu fragen"
Johannes Schneider (Die Zeit, 29/09/2021)
Wie können FDP und Grüne gemeinsam die Gesellschaft verändern? Und was wäre die Rolle der SPD? Ein Ersteinschätzungsgespräch mit der Transformationsforscherin Maja Göpel
Nach der Bundestagswahl 2021 wird ihr Ergebnis in unterschiedlichste Richtungen historisiert. Zentral dabei ist die Frage: Tritt das Thema Klima mit der Wahl wieder stärker in den Hintergrund – oder sind nur die Grünen als Partei an ihrem Anspruch und an ihrer Selbstdarstellung gescheitert? Im Interview erklärt die Transformationsforscherin Maja Göpel, warum an dem Thema nach wie vor kein Vorbeikommen ist, warum sie große Hoffnungen in Wirtschaftsvertreter als Treiber eines Wandels setzt und wie aus einem anderen Verständnis von Staatsverschuldung und wirtschaftlicher Freiheit das Projekt einer möglichen Ampel-Koalition werden kann.
ZEIT ONLINE: Frau Göpel, in der Bundespressekonferenz sagten Sie im März 2019: "Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in Ihrer Regeneration ist, glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden." Ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein Beweis dafür?