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25. November 2017 - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

Publié par cferna02 le 25/11/2017

"Noch anderthalb Lichtjahre bis Jamaika"

Katharina Schuler (Zeit Online)

17. November 2017

15 Stunden waren nicht genug: Die Entscheidung über Jamaika ist vertagt worden. Über eine Nacht der harten Verhandlungen, neuer Skatgruppen und Schwabenwitze

Angela Merkel gilt gemeinhin als harte Verhandlerin. Nachtsitzungen sind ihre besondere Spezialität. In Brüssel ist sie wegen ihrer Fähigkeit gefürchtet, sehr lange ohne Schlaf auszukommen. Schon manchem aussichtslos scheinenden EU-Gipfel rang die Kanzlerin in den frühen Morgenstunden doch noch irgendeinen Konsens ab.
Die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Regierung scheinen jedoch sogar die erfahrene Merkel zu überfordern. Am Donnerstagvormittag waren die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammengekommen.
Doch um halb fünf am nächsten Morgen musste Merkel unverrichteter Dinge in den Berliner Nieselregen treten. Auch in mehr als 15 Stunden war es den Gesprächspartnern nicht gelungen, sich darüber klar zu werden, ob man den jeweiligen Parteien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen will oder nicht. Stattdessen vertagten sich die Vertreter auf Freitagvormittag um zwölf Uhr.

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"Am Ende
waren strategische Überlegungen wichtiger als der Wille zur Einigung"
Interview von Roman Trötschel, Professor für Sozial- und Organisationspsychologie an der Leuphana Universität Lüneburg, geführt von Lars Langenau (Süddeutsche Zeitung)
20. November 2017
 

Was lief schief bei den Jamaika-Sondierungen? Und warum zog die FDP einen Schlussstrich? Verhandlungspsychologe Roman Trötschel über Kompromissbereitschaft und kalkulierte Schachzüge.
Roman Trötschel, 46, ist Professor für Sozial- und Organisationspsychologie an der Leuphana Universität Lüneburg. Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt er sich mit den psychologischen Prozessen in Verhandlungen. Trötschel sagt: "Verhandlungsparteien agieren überwiegend nicht logisch, sondern psychologisch. In politischen Verhandlungen kommt erschwerend hinzu, dass es nicht nur um Interessen sondern auch um Werte und Identität geht."
Herr Trötschel, wie wichtig ist Kompromissbereitschaft in Verhandlungen?
Kompromissbereitschaft bedeutet eigentlich, dass man sich in der Mitte trifft. Wichtiger als eine allgemeine Kompromissbereitschaft ist eine gezielte Zugeständnisbereitschaft in zentralen Themenfeldern. Bei den Sondierungen für die Jamaika-Koalition hätte dies bedeutet, dass die Parteien wechselseitig Zugeständnisse bei den Themen machen, die für die anderen am wichtigsten sind. Seien es Zugeständnisse der Grünen an die FDP bei der Steuerpolitik, seien es Zugeständnisse der Union an die Grünen bei der Klimapolitik.

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Wie die deutsche Wirtschaft auf das Jamaika-Scheitern reagiert

Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung)
20. November 2017

 

 

"Was für ein Schlamassel": Börsen und Wirtschaftsvertreter setzen nach dem Ende der Sondierungen auf weitere Verhandlungen - und völlig neue Lösungsideen.

 

 

Was die Europäische Woche der Abfallvermeidung mit der Bildung einer Koalition in Berlin zu tun haben könnte, das hat sich bis zur Nacht auf Sonntag überhaupt nicht erschlossen. Jetzt aber schon. Denn am Montagmittag meldet sich das Bundesumweltministerium in Sachen Abfallvermeidung zu Wort, mit einer klaren Botschaft: Reparieren lohnt sich! Nicht alles, was nicht mehr funktioniere, gehöre gleich auf den Müll. "Wir können Dingen ein zweites Leben geben, wenn wir sie nicht gleich wegwerfen", wirbt das Ministerium. Und das trifft ziemlich genau die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft - nach dieser "Nacht der langen Messer", die mit ziemlich vielen Verwundeten endete.
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 nach den abgebrochenen Verhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis gleich auf den Müll zu werfen und noch einmal neu zu wählen, davon wollen die Spitzen der deutschen Wirtschaft nichts wissen. "Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden", meldet sich am Montag schon früh der Cheflobbyist der deutschen Industrie, BDI-Präsident Dieter Kempf. Alle Parteien müssten bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen. Er nimmt auch die Sozialdemokraten in die Pflicht, die bislang jedes Mitregieren ausschließen.

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Wie das Jamaika-Aus die EU bremst
Markus Becker (Spiegel Online)
20. November 2017
 

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen droht auch die EU zu blockieren: Die Lähmung Deutschlands könnte wichtige Projekte verzögern. Manch einer sieht im Sondierungs-Aus jedoch auch einen Vorteil.
In Brüssel wächst die Sorge, dass das Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP auch die EU ausbremst - und das ausgerechnet in einem Moment, in dem die Gemeinschaft vor wichtigen Reformen steht.
Bislang hatte Berlin auf die weitreichenden Pläne zur Neuaufstellung der EU, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorantreiben wollen, entweder mit Skepsis oder Schweigen reagiert.
Entsprechend besorgt äußerte sich Macron am Montag über das Scheitern der Jamaika-Gespräche. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagte er bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der französischen Konservativen. Offiziell hieß es aus dem Élysée-Palast: "Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzugehen." Frankreich müsse nun Initiativen ergreifen und "an einem ehrgeizigen europäischen Projekt arbeiten, das wir mit unserem deutschen Partner umsetzen werden". Macron habe sich bereits am Sonntagabend mit Merkel ausgetauscht.

 

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SPD - und nun?
Kay-Alexander Scholz (DW)

23. November 2017
 

Der Bundespräsident sucht Wege zur Bildung einer neuen Regierung. Viel hängt jetzt von der SPD ab. Ihr Parteichef Schulz hatte eigentlich einen anderen Plan. Doch der Druck wächst, kein schlechter Verlierer mehr zu sein.

Von außen betrachtet, mag so mancher Beobachter deutscher Politik sich nach der Bundestagswahl im September gewundert haben: Seit Jahren regieren Sozialdemokraten und Konservative in vielen Bundesländern und im Bund zusammen - und haben das Land in den letzten Jahren sehr gut durch globale und europäische wirtschaftliche Krisen geführt. Trotzdem will man nicht mehr zusammen regieren - und bei vielen ist die Stimmung schlecht.
Ein wenig hat das mit der neuen Konkurrenz von rechts zu tun. Nur sind Populisten wie die AfD inzwischen europäische Normalität; Deutschland muss sich erst daran gewöhnen. Die alte Dominanz der Volksparteien SPD, CDU und CSU in Bayern ist in Gefahr: Die SPD kämpft mit der 20-Prozent-Hürde, die CDU mit der 30-Prozent-, die CSU mit der 40-Prozent-Hürde. Die Angst besteht, dass es weiter abwärts geht.

 

Berlin -

Für den gerade erst ernannten Baustaatssekretär der Linken, Andrej Holm, wird es eng. Sein überraschendes  Geständnis vom Mittwoch, bei seinem Lebenslauf für eine Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit gemacht zu haben, sorgt für Irritationen in der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere in der SPD. „Es gibt Aufruhr in der Partei“, sagte ein gut vernetzter Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. „Viele finden: Der Mann ist nicht mehr zu halten.“ Auch renommierte DDR-Historiker wie Ilko-Saschea Kowalczuk und  Jens Gieseke werfen Holm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der 46-jährige Soziologe und Stadtforscher Holm hatte der HU verschwiegen, dass er von September 1989 bis Januar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Stattdessen hatte er in einem Fragebogen nur seine militärische Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben. Ihm sei jetzt erst durch Einblick in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlich als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt gewesen sei, erklärte Holm. Seinen Lebenslauf habe er korrigiert nachgereicht. Die HU prüft derzeit rechtliche Konsequenzen. Auch der Senat hat, wie bei jedem neuen Staatssekretär, eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestartet.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25302198 ©2016

Alexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwartetAlexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwarte

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen.

Der Deutsche Buchpreis zeichnet den „Besten Roman“ eines Jahrgangs aus, „Widerfahrnis“ ist eine Novelle, aber Kirchhoff mendelte sich beim fortschreitenden großen Lesen zunehmend als Favorit unter den letzten sechs der Nominierten heraus – der vielleicht noch am häufigsten genannte Mitfavorit Thomas Melle hat äußerst gezielt gar keine Fiktion geschrieben, so viel dazu.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

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Die SPD auf dem Weg zur dritten großen Koalition mit Angela Merkel

sti/jj (dpa, afp) (DW)
24. November 2017

Nach nächtlichen Beratungen der Parteispitze scheint die Bereitschaft der Sozialdemokraten deutlich gewachsen zu sein, es noch einmal mit CDU und CSU zu versuchen. Aber es gibt auch weiter Kritiker einer solchen Lösung.
In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 - und damit zum vierten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik - ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. "Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten", sagte Justizminister Heiko Maas. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgewertet: "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen." Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das der Bundespräsident vorschlagen werde.

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Große Koalition für Schulz kein Tabu mehr
dpa / Reuters /AFP / holl. (FAZ)
24. November 2017

Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Parteimitglieder in letzter Instanz entscheiden. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kündigte dies auf Twitter an. In einem „dramatischen Appell“ habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu Gesprächen aufgerufen, erklärte Schulz in seinem Tweet. „Dem werden wir uns nicht verweigern. Sollten diese dazu führen, dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.“
Die SPD hatte schon nach dem Treffen von Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil.
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Pour citer cette ressource :

"25. November 2017 - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), novembre 2017. Consulté le 24/05/2018. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/25-november-2017-nach-dem-scheitern-der-jamaika-sondierungsgesprache