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12. Februar 2017 - Frank-Walter Steinmeier ist der neue deutsche Bundespräsident

Publié par Cécilia Fernandez le 17/03/2017

Von Brakelsiek nach Bellevue
(Zeit Online)
12. Februar 2017

Der neue höchste Mann im Staat hat eine stringente Laufbahn hingelegt. Immer blieb er seinem Naturell als unaufgeregter Vermittler treu. Seine Stationen in Bildern.

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Ein Präsident für harte Zeiten

Ludwig Greven (Zeit Online)
12. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier kann ein starkes Staatsoberhaupt werden in einer unsicheren Welt. Dazu muss er aber auch Antworten finden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

"Mutig sein" – das hat Frank-Walter Steinmeier als Losung ausgegeben für seine Bundespräsidentschaft. Sie sollte eine Ermunterung an die Bürger sein, aber sie gilt auch für ihn selbst: mutig gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit, mutig im Einanderzuhören. Das war und ist Steinmeiers persönliches Verständnis von Politik – auch im neuen Amt.
Selten haben auf einen neuen Bundespräsidenten derart große Aufgaben gewartet: Die Nationalisten und Demokratieverächter sind überall auf dem Vormarsch, auch in Deutschland, die internationale Ordnung droht aus den Fugen zu geraten, nicht zuletzt wegen Donald Trump, der europäische Zusammenhalt steht auf der Kippe. Da hat, das weiß Steinmeier, auch der Präsident eine ganz neue Verantwortung.

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"Die Wahl bestand daraus, keine andere Wahl gehabt zu haben"
Presseschau (Zeit Online)
13. Februar 2017


Als Gegenentwurf zu Donald Trump, als Mutmacher und Versöhner sehen Beobachter den neuen Bundespräsidenten. Doch seine Wahl sei auch ein Signal für die Bundestagswahl.

Die Kommentatoren sind sich einig, dass es Frank-Walter Steinmeier nicht schwerfallen wird, das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen. Die Fußstapfen seiner Vorgänger, wie die von Joachim Gauck, seien zwar groß, aber nicht zu groß, schreibt Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Dennoch sind die Erwartungen an Steinmeier größer als früher. Das liegt an den Zeiten, in denen wir leben, an Populismus und Polarisierung. Es liegt aber auch daran, dass besonders in solchen Zeiten die Vorstellung, es gebe so etwas wie Überparteilichkeit, in die Irre führt." Die Wahl Steinmeiers habe daraus bestanden, keine andere Wahl gehabt zu haben.
"Die Wahl folgte einem Drehbuch, das schon lange geschrieben war. Dabei könnte mehr Wettbewerb Deutschland möglicherweise mehr einen als die überparteiliche Harmonie", schreibt die Baseler Zeitung. Auch Altenbockum meint, für die politische Kultur sei die Wahl in etwa so förderlich wie eine große Koalition. "Gerade der Mangel an Wettbewerb, die "Alternativlosigkeit", nährt das Bedürfnis nach Ecken und Kanten, nach Polarisierung, nach etwas Stärkerem als dem 'Mainstream'."

 

Berlin -

Für den gerade erst ernannten Baustaatssekretär der Linken, Andrej Holm, wird es eng. Sein überraschendes  Geständnis vom Mittwoch, bei seinem Lebenslauf für eine Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit gemacht zu haben, sorgt für Irritationen in der rot-rot-grünen Koalition, insbesondere in der SPD. „Es gibt Aufruhr in der Partei“, sagte ein gut vernetzter Sozialdemokrat der Berliner Zeitung. „Viele finden: Der Mann ist nicht mehr zu halten.“ Auch renommierte DDR-Historiker wie Ilko-Saschea Kowalczuk und  Jens Gieseke werfen Holm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der 46-jährige Soziologe und Stadtforscher Holm hatte der HU verschwiegen, dass er von September 1989 bis Januar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Stattdessen hatte er in einem Fragebogen nur seine militärische Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben. Ihm sei jetzt erst durch Einblick in seine Kaderakte klar geworden, dass er hauptamtlich als Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt gewesen sei, erklärte Holm. Seinen Lebenslauf habe er korrigiert nachgereicht. Die HU prüft derzeit rechtliche Konsequenzen. Auch der Senat hat, wie bei jedem neuen Staatssekretär, eine Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestartet.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25302198 ©2016

Alexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwartetAlexander Van der Bellen konnte den Vorsprung auf Norbert Hofer bei höherer Wahlbeteiligung ausbauen, er steht als Bundespräsident fest. Die FPÖ bekräftigt, auf eine Anfechtung zu verzichten - derstandard.at/2000048771312/Van-der-Bellens-Wahlsieg-fiel-deutlicher-aus-als-erwarte

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

Es ist kurios, dass eine Buchpreisrunde mit einer fußballmetaphernhaltigen Verleihung endet. Aber erst die wichtigen Dinge. Bodo Kirchhoff hat am Montagabend im Kaisersaal des Frankfurter Römers den mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreis zugesprochen bekommen.

Der Deutsche Buchpreis zeichnet den „Besten Roman“ eines Jahrgangs aus, „Widerfahrnis“ ist eine Novelle, aber Kirchhoff mendelte sich beim fortschreitenden großen Lesen zunehmend als Favorit unter den letzten sechs der Nominierten heraus – der vielleicht noch am häufigsten genannte Mitfavorit Thomas Melle hat äußerst gezielt gar keine Fiktion geschrieben, so viel dazu.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24932162 ©2016

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Kann Steinmeier in Krisenzeiten ein guter Bundespräsident sein?

Markus Wehner  (FAZ)
12. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier will heute Nachfolger von Bundespräsident Gauck werden. Er möchte ein Anti-Polarisierer sein. Im Gespräch mit Bürgern geht er auf. Kann er in unruhigen Zeiten Leute für die Demokratie begeistern?

Vor mehr als sechs Jahren wurde Frank-Walter Steinmeier zum Held der bunten Blätter. Im August 2010 verkündete der damalige Oppositionschef im Bundestag, dass er seiner kranken Frau eine Niere spende und sich deshalb einige Wochen aus der Politik zurückziehe. Steinmeier stand plötzlich in „Bild“, „Bunte“, Funk und Fernsehen für Liebe, Selbstaufopferung und die Überzeugung, dass es im Leben wichtigere Dinge gibt als den Job, Macht und Politik. Den Wirbel, den die Medien um die Organverpflanzung machten, genoss Steinmeier, auch wenn er ihm teils zu viel war. Die Geschichte war auch deshalb besonders, weil sie von einem Politiker handelte, der zwar beliebt war, dessen Glamourfaktor aber bei null lag. Auf einmal rührte der Politikverwalter die Herzen der Deutschen.

An diesem Sonntag wird Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Für ihn stimmen werden alle politischen Kräfte außer der Linkspartei, der AfD, den Piraten und den Freien Wählern, die eigene Kandidaten aufgestellt haben. Eine große Koalition der westlichen Werte wird ihm die Mehrheit verleihen. Steinmeier war zweimal Außenminister in Regierungen Merkels. Er war Kanzlerkandidat der SPD. Er war zuvor Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder. Kaum ein anderer Bundespräsident hatte eine solche politische Erfahrung wie der 61 Jahre alte Sohn eines Tischlers aus einer streng protestantischen Familie im Kreis Lippe.

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Von der Tugend der Langeweile
Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
12. Februar 2017

Bundespräsident Steinmeier steht für eine Politik, die den Dingen lange Weile gönnt. Das ist nötig in Zeiten einer kurzatmigen und polternden Politik des kurzen Prozesses.

Keiner seiner Vorgänger kannte die Welt und ihre Krisenherde so gut, wie Frank-Walter Steinmeier sie kennt. Die Bundesrepublik Deutschland bekommt einen erfahrenen Politiker als Bundespräsidenten. Und Steinmeier ist auch noch mehr ein Berufspolitiker, als jeder seiner Vorgänger es war.
Gestern hätte das als Stigma gegolten; heute gilt das als Vorzug. Das liegt daran, dass die Welt, wie Steinmeier das formuliert, "aus den Fugen geraten" ist und deswegen Wörter wie Reife und Erfahrung wieder an Wert gewinnen. Es gibt ein neues Gefühl dafür, dass Kurzatmigkeit - in der Politik, in Wirtschaft und Arbeitsleben - wie eine Säure wirkt, die das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auflöst.

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Pour citer cette ressource :

"12. Februar 2017 - Frank-Walter Steinmeier ist der neue deutsche Bundespräsident", La Clé des Langues [en ligne], Lyon, ENS de LYON/DGESCO (ISSN 2107-7029), mars 2017. Consulté le 26/10/2020. URL: http://cle.ens-lyon.fr/allemand/revue-de-presse/12-februar-2017-frank-walter-steinmeier-ist-der-neue-deutsche-bundesprasident